Land Sachsen-Anhalt reagiert auf Steuerflaute mit Sparkurs

Aufgrund einer angespannten Finanzsituation will die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die Ausgaben begrenzen. „Mit Blick auf die Haushaltslage ist das Ziel, zusätzliche finanzielle Belastungen, wie sie durch neue Maßnahmen entstehen würden, zu vermeiden“, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Michael Richter (CDU) der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.

Dafür wurden die Vorgaben im sogenannten Haushaltsführungserlass geändert. Das hat Folgen. „Neue Förderprogramme können nicht aufgelegt werden, ebenso keine neuen Baumaßnahmen gestartet werden“, sagte die Sprecherin.

Begonnene Baumaßnahmen werden fortgesetzt

Laufende Förderprogramme, zu denen auch die komplette EU-Förderung zählt, gelten hingegen als Fortsetzungsmaßnahme. Auch im Baubereich werden alle begonnenen Maßnahmen fortgesetzt und notwendige Reparaturen durchgeführt. Die Ressorts würden in eigener Verantwortung über die Leistung von Ausgaben entscheiden, hieß es. Eine Sperrung von Haushaltsansätzen sei nicht erfolgt.

Die Mai-Steuerschätzung 2026 hatte zuletzt schlechte Nachrichten für Sachsen-Anhalt gebracht: Das Land muss in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Als Hauptursache gelten eingetrübte Weltwirtschaftsbedingungen.

Einstellungsstopp in der Verwaltung

Im laufenden Jahr liegt das Aufkommen aus Steuern und Bundesergänzungszuweisungen den Angaben zufolge rund 240 Millionen Euro unter den im Oktober geschätzten Werten. Für die Jahre 2027 und 2028 wird jeweils ein Einnahmerückgang von rund 260 Millionen Euro erwartet.

Der aktuelle Doppelhaushalt 2025/2026 Sachsen-Anhalts umfasste 15,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 und liegt 2026 bei 15,6 Milliarden Euro. Der Schuldenstand des Landes ist zuletzt auf knapp 24 Milliarden Euro gestiegen. Die Landesregierung verhängte einen zeitweiligen Einstellungsstopp in der Verwaltung für 2025 und 2026, Ausnahmen gelten etwa für Polizisten und Lehrer.

Gründe fordern mehr Informationen

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte nach der Kabinettssitzung in Magdeburg, in ganz Deutschland verändere sich die Finanzlage. Aktuelle Projekte in Sachsen-Anhalt blieben bestehen, betonte der Regierungschef. „Aber eines ist auch klar: Mir ist es wichtig, dass wir auch das Land weiterhin auf gesunde Füße stellen. Das wird sehr herausfordernd.“

Die oppositionellen Grünen übten Kritik an dem Vorgehen. „Der Haushaltsgesetzgeber ist der Landtag, nicht das Finanzministerium. Gerade deshalb erwarten wir jetzt eine Unterrichtung des Parlaments über die Haushaltseinschränkungen und vor allem die konkreten Auswirkungen auf Ressorts, Förderprogramme, Investitionen und Träger“, sagte der finanzpolitische Sprecher Olaf Meister.