Lammert: Aufgabe der Brandmauer gefährdet Überleben der CDU
Die Union verliert Wähler, Mehrheiten werden schwieriger. Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert warnt vor einem Schritt, der für seine Partei weitreichende Folgen haben könnte.
Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnt vor einem Abrücken von der Brandmauer. (Archivbild)Uwe Anspach/dpa
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Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bekräftigt bei „Zeit“ den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausschließt.
„Beinahe zu jedem anderen Zeitpunkt in den zurückliegenden Jahren war es eher vorstellbar, ihn aufzugeben, als jetzt. Denn die AfD ist immer radikaler geworden, und auf der anderen Seite, bei der Linken, verdichtet sich ausgerechnet in der Hauptstadt Berlin der Eindruck, dass eine Aufgabe des Beschlusses genauso wenig überzeugend wäre.“
Die zurückliegenden Wahlen im Herbst haben gezeigt: Die Union verliert immer mehr Wähler, Regierungsbeteiligungen gestalten sich schwierig bis unmöglich. Lammert warnt jedoch, von dem Unvereinbarkeitsbeschluss abzurücken, nur um mehrheitsfähig zu bleiben. „Dann stünde das Überleben der Union infrage.“
„Ein demokratisches System stabilisiert sich nicht von selbst“
Die AfD sei mit ihrer zunehmenden Radikalisierung bei Wahlen immer erfolgreicher geworden, so Lammert. Dass in Sachsen-Anhalt mit Tobias Rausch nun ein Rechtsextremer das Amt des Landtagspräsidenten innehat, bezeichnete Lammert als „alarmierend“. Schlimmer sei aber, dass bei der Wahl des Landtagsvizepräsidenten der SPD-Kandidat Armin Willingmann gescheitert war. Das sei nur dadurch erklärbar, dass nicht alle Mandatsträger aus der politischen Mitte ihm ihre Stimme gegeben hätten. „Das ist die eigentliche Selbstenthauptung von Demokraten.“
Die größte Herausforderung sieht er jedoch im Wahlverhalten. „Ein demokratisches System stabilisiert sich nicht von selbst“, sagte Lammert. Es gebe zwar die Einsicht innerhalb der Gesellschaft, dass Veränderungen nötig seien. Wenn diese jedoch mit Leistungskürzungen einhergingen, seien keine Mehrheiten absehbar. „Gegen die Selbstaufgabe einer Demokratie ist ein demokratisches System machtlos.“