Kupke: Es wird mit dem BSW in Sachsen kein Klein-Klein geben

Das BSW in Sachsen geht selbstbewusst in die Haushaltsverhandlungen mit der Minderheitskoalition aus CDU und SPD und drängt auf spürbare Veränderungen. „Wir lassen uns nicht auf ein Klein-Klein ein. Entweder gibt es grundsätzliche Veränderungen oder nicht“, sagte BSW-Partei- und Fraktionschef Ronny Kupke der Deutschen Presse-Agentur. Wenn es letztlich nur darum gehen solle, den Status quo zu erhalten, dann sei das mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht zu machen. Das BSW müsse seiner Linie treu bleiben. 

Das BSW war bei der Landtagswahl in Sachsen 2024 aus dem Stand mit 11,8 Prozent ins Parlament eingezogen und galt mit 15 Sitzen als potenzieller Regierungspartner von CDU und SPD. Allerdings stieg das Bündnis schon in der Sondierungsphase aus, weil man sich nicht auf eine Friedensformel für einen späteren Koalitionsvertrag einigen konnte. Auch in der Finanz- und Migrationspolitik erwiesen sich die Unterschiede als zu groß. Kupke räumte ein, dass es in der Wählerschaft bis heute eine gespaltene Auffassung zum Verzicht auf die Regierungsbeteiligung gebe.

Verzicht auf Regierungsbeteiligung auch im Rückblick richtig 

Der 49-Jährige verteidigte die Entscheidung zum Ausstieg aus der Sondierung im Rückblick. Für eine junge Partei sei es immer riskant, bei solchen Gelegenheiten von etablierten Kräften über den Tisch gezogen zu werden. „Wir hatten das Gefühl, dass CDU und SPD ihre Politik nur fortsetzen wollten. Deshalb haben wir gesagt, wir machen es lieber nicht.“ Im Nachgang sei das für das BSW von Vorteil gewesen. Man habe das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht für den aktuellen Kürzungshaushalt in Mithaftung nehmen können.

Verhältnis zu Koalitionsfraktionen schwierig

Nach Einschätzung von Kupke gestaltet sich das Verhältnis seiner Partei zu den Koalitionsfraktionen bis heute schwierig. Abgesehen von einem gemeinsam eingebrachten Antrag und einem Änderungsantrag seien im September-Plenum des Landtages alle BSW-Anträge von der Koalition abgelehnt worden. Obwohl sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) öffentlich positiv über eine Zusammenarbeit mit dem BSW äußere, lasse ein solches Verhalten an seiner Glaubwürdigkeit zweifeln. Auch im persönlichen Umgang würden Abgeordnete der Minderheitskoalition nahezu „kein Verhältnis“ zum BSW pflegen.

BSW will bei Haushaltsverhandlungen das große Ganze betrachten

Kupke zufolge will das Bündnis bei den Etatverhandlungen strukturelle Überlegungen anstellen und das „große Ganze“ in den Blick nehmen. Als Quellen für den Ausgleich von Finanzierungslücken nannte er einen zeitweiligen Verzicht auf Zuführungen in den Generationenfonds und die Fülle an Förderprogrammen, die über die Sächsische Aufbaubank abgewickelt werden. Mit dem Fonds will Sachsen spätere Pensionslasten seiner Beamten abfedern. Bis Ende 2025 haben sich in dem Fonds rund 13 Milliarden Euro angesammelt. „Wir wollen ihn nicht plündern, sondern nur zwei Jahre die Zuführungen aussetzen“, sagte Kupke. 

Kupke: Unterschiede zwischen BSW und AfD sind groß

Ein widersprüchliches Verhältnis seiner Partei zur AfD sieht Kupke nicht. „Die Unterschiede zwischen uns sind groß. Dennoch haben wir von Anfang an gesagt, dass wir Sachpolitik machen wollen. Ich kann nichts Verwerfliches daran finden, mit Anträgen der AfD sachbezogen umzugehen. Wir schauen uns diese Anträge an und lehnen sie nicht von vornherein ab.“ Eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD gebe es nicht. „Ob wir jemals dazu kommen, weiß ich heute nicht.“ Er gehe davon aus, dass dieses Thema auf einem Bundesparteitag noch in diesem Jahr eine Rolle spielen wird. 

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hatte den sächsischen AfD-Landesverband im Dezember 2023 mit dem Prädikat „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die AfD hat sich bislang erfolglos juristisch dagegen gewehrt. 

Mitgliederzahl auf rund 800 gestiegen

Dem sächsischen BSW-Landesverband bescheinigt Kupke eine gute Entwicklung. Die Mitgliederzahl sei inzwischen auf rund 800 gestiegen. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe es mehrere Parteieintritte gegeben. Interessenten für eine Mitgliedschaft könnten sich online melden. Allerdings werde nicht prinzipiell jeder aufgenommen. Die Partei habe ein Widerspruchsrecht und könne einer Aufnahme widersprechen, wenn die Kandidaten ungeeignet scheinen.