Staatssekretär im Streit um Fördermittel entlassen

Die umstrittene Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus in Berlin hat personelle Konsequenzen. Der Senat entband den Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici, von seinen Aufgaben. 

Als Nachfolger wurde Alexander Straßmeir berufen, wie die Kulturverwaltung mitteilte. Der frühere Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales wird aus dem Ruhestand geholt und steht ab Freitag zur Verfügung. 

Seit 2023 im Amt

Friederici übernahm im April 2023 das Amt des Staatssekretärs, zuvor war der CDU-Politiker seit 1995 fast drei Jahrzehnte Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. In der Kulturverwaltung verantwortete er unter anderem den Bereich, der für die Vergabe von Fördermitteln an Projekte gegen Judenhass zuständig ist.  

Nach dem Hamas-Massaker in Israel im Oktober 2023 beschloss die CDU-SPD-Koalition eine erhebliche Aufstockung der Fördergelder, um dem auch in Berlin verbreiteten Antisemitismus stärker entgegenzutreten. Allerdings gibt es in der Kulturverwaltung bis heute Schwierigkeiten, diese Mittel rechtssicher und nach klaren Vorgaben an Projekte auszuzahlen. Vor diesem Hintergrund gab es zuletzt Forderungen aus der CDU und der SPD, Friederici zu entlassen.

Streit um Fördergeld

Die Kontroverse um die Fördergeldvergabe wird in Berlin seit Monaten geführt. Grüne und Linke werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, 2025 Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Dabei geht es um rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. 

Im Raum steht der Verdacht unzulässiger Einflussnahme, auch Verstöße gegen das Haushaltsrecht werden nicht ausgeschlossen. Die CDU-Fraktion und auch Wedl-Wilson hatten das zurückgewiesen, wobei die Senatorin auch Defizite bei der Fördermittelvergabe eingeräumt hatte. Dem Vernehmen nach soll Friederici in der Kulturverwaltung vor einer womöglich nicht rechtssicheren Vergabe von Fördergeld ohne ausreichende Prüfungen gewarnt haben.

Im Abgeordnetenhaus beschäftigt sich ein im Dezember 2025 eingesetzter Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen rund um die Fördermittelvergabe. Auch der Landesrechnungshof nahm sie unter die Lupe. Sein Prüfbericht soll an diesem Freitag veröffentlicht werden. 

Rechnungshof prüfte Mittelvergabe 

Wedl-Wilson begründete die Entlassung ihres Staatssekretärs mit dem fraglichen Rechnungshofbericht, der ihr bereits vorliege. Der Bericht gebe hinreichend Grund, Empfehlungen der Behörde unverzüglich umzusetzen. 

Ziel sei es, die Abläufe bei der Vergabe von Fördermitteln im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu überprüfen und gegebenenfalls neu aufzusetzen. „Mein persönlicher Anspruch ist es, dieses Ziel zu realisieren, möglichst noch für die Bescheide für das Förderjahr 2026“, so Wedl-Wilson. 

„Die Realisierung dieser Aufgabe traue ich Alexander Straßmeir in besonderer Weise zu“, sagte sie weiter. Der neue Staatssekretär werde seine ganze Kraft dafür einsetzen, dass die Prozesse bei der Vergabe dieser Zuwendungen künftig unter Beachtung der Maßgaben des Rechnungshofes rechtssicher, gerecht und zielorientiert gestaltet würden.

Was sagt Friederici? 

Friedrici selbst sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich habe mich immer an Recht und Gesetz gehalten. So wird es bleiben.“ Alles andere kläre der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses. 

Grünen-Fraktionschef Werner Graf kritisierte den Rauswurf Friedericis als „billiges Ablenkungsmanöver der eigentlich Verantwortlichen in der CDU-Fördergeldaffäre“. „Hier wird ausgerechnet der Staatssekretär entlassen, der sich als einziger in der politischen Leitung der Kulturverwaltung gegen unzulässige politische Einflussnahme und rechtswidrige Förderentscheidungen verwehrt hat.“ 

Kritik an Entlassung 

Auch für die Linke-Fraktionsvorsitzende Anne Helm ist die Personalie ein „durchschaubares Manöver, um von der Verantwortung der Senatorin sowie der politischen Verantwortung der CDU-Fraktion abzulenken“. Das werde aber nicht gelingen. Die AfD-Fraktion sprach von einem „Bauernopfer“. „Die chaotischen Verhältnisse in der Kulturverwaltung und die Verzögerung bei der Bewilligung von Mitteln im Kampf gegen Antisemitismus sind nicht allein Oliver Friederici zuzuschreiben“, erklärte der AfD-Politiker Martin Trefzer.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl am 20. September, Steffen Krach, erklärte: „Diese Entlassung ist keine Antwort auf die Fragen, die noch im Raum stehen und beantwortet werden müssen.“ Er erwarte vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), für Aufklärung zu sorgen und dann die „notwendigen Konsequenzen“ zu ziehen.

Straßmeier hat viel Erfahrung

Der Verwaltungsjurist Straßmeier gilt als erfahrener Verwaltungsbeamter. Er leitete zuletzt als Präsident das Landesamt für Gesundheit und Soziales, davor war er Präsident des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten. Zuvor hatte er diverse andere Positionen im Landesdienst inne, amtierte zum Beispiel etwa fünf Jahre als Staatssekretär für Justiz. 

Straßmeier wirkte auch rund neun Jahre als Oberkonsistorialrat bei der evangelischen Landeskirche. Er hat daher auch Kenntnisse im Zusammenhang mit Religionsgemeinschaften.