Kritik von AfD und Linke am Agieren der Regierung
Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Mario Voigt im Landtag hat die Opposition nicht überzeugt. Wie AfD und Linke reagierten.
Die Opposition im Landtag ist von der Regierungserklärung nicht überzeugt. (Symbolbild)Martin Schutt/dpa
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Die Oppositionsfraktionen AfD und Linke haben die Regierungserklärung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kritisiert. AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf Voigt Phrasen und eine Propaganda-Veranstaltung der Regierung vor. Höcke forderte Voigt erneut auf, von seinem Amt zurückzutreten. Einigkeit bestehe nur darin, dass grundlegende Reformen in Thüringen nötig seien, nicht aber über den Weg, sagte Höcke.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Schaft, bescheinigte Voigt und seiner Regierung aus CDU, BSW und SPD einen Widerspruch zwischen dem Anspruch, Thüringen zu modernisieren, und der Realität im Land. Derzeit würden Arbeitnehmer nicht nur bei Zalando um ihre Arbeitsplätze bangen - „eine aktive Industriepolitik fehlt“, sagte Schaft.
Auf die wichtigsten Themen der Menschen, laut Umfragen seien das bezahlbares Wohnen, gute Gesundheitsversorgung und Infrastruktur, gebe die Regierung nicht die richtigen Antworten. Schaft bot an, auf Augenhöhe mit der Regierungskoalition nach Lösungen „für die Probleme zu suchen, die den Menschen auf den Nägeln brennen“. Anträge und Initiativen der Linken lägen dazu dem Landtag vor.