Kretschmer skeptisch bei AfD-Verbot und Brandmauer
Die Brandmauer zur AfD hält Michael Kretschmer nicht für den richtigen Weg, auch ein Verbot der Partei sieht er skeptisch. Worauf es seiner Ansicht nach stattdessen ankommt.
Michael Kretschmer (CDU) hatte sich bereits zuvor kritisch über die Brandmauer zur AfD geäußert. (Archivbild)Michael Kappeler/dpa
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Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht ein Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch. Man müsse nüchtern bleiben, sagte der CDU-Politiker im Interview der tschechischen Zeitung „Pravo“. „Wenn die rechtlichen Voraussetzungen nicht ausreichen, dann reichen sie nicht aus.“ Man müsse die Ursachen dafür bekämpfen, dass die AfD gewählt werde, nicht über ein Verbot reden.
„Wenn Ausgrenzung, Stigmatisierung und Brandmauer über Jahre dazu geführt haben, dass sie immer größer geworden ist, dann ist das verhängnisvoll“, fügte Kretschmer hinzu. Viele Wähler erlebten die Brandmauer als Verweigerung, über ihre Probleme und mögliche Lösungen zu sprechen. „Das muss aufhören.“
Der Ministerpräsident betonte, dass es nicht darum gehe, eine Regierung mit der AfD zu bilden. Die Probleme würden aber nicht verschwinden, nur weil man mit der Partei nicht spreche.
Kretschmer: Politik soll Probleme lösen
Um Wähler zurückzugewinnen, müsse die Politik deren Probleme lösen, so Kretschmer. Er verwies auf die Kommunalwahlen in Görlitz und dem Erzgebirge. „Dort haben Menschen aus der Mitte gewonnen, weil sie für Leistung und konkrete Lösungen stehen.“
Über die Brandmauer zur AfD hatte sich Kretschmer bereits zuvor wiederholt kritisch geäußert. Mitte September hatte er etwa gesagt, dass man der AfD damit eine Märtyrerrolle gebe.