Kretschmer: keine Kooperation mit der AfD - Kritik am Bund

Nach Kritik an seiner Äußerung zur Brandmauer hat Ministerpräsident Michael Kretschmer seine grundsätzliche Ablehnung der AfD bekräftigt. „Es wird und kann mit der AfD als gesichert rechtsextremer Partei keine Koalition oder Zusammenarbeit geben“, sagte der CDU-Politiker im Interview von „Leipziger Volkszeitung“ und „Sächsischer Zeitung“. „Aber natürlich haben AfD-Abgeordnete parlamentarische Rechte.“ Sie könnten Anträge stellen und einige stünden Ausschüssen im Landtag vor. „Es wird jeden Tag mit ihnen gesprochen und gerungen.“

Kretschmer hatte jüngst mit einer Interview-Äußerung im „Handelsblatt“ eine Debatte ausgelöst. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, sagte er der Zeitung. Der Begriff Brandmauer steht für die Haltung, nicht mit der AfD zu kooperieren.

Kretschmer: „Müssen den Brand und die Ursachen bekämpfen“

Der Begriff nutze der AfD mehr, als er ihr schade, bekräftigte Sachsens Regierungschef nun. „Das wollte ich mit diesem Satz verdeutlichen.“ Er kritisierte: Es werde viel mehr über den Umgang mit der AfD gesprochen statt darüber, warum sie gewählt wird. „Ich erlebe eine naive Hoffnung, dass diese Entwicklung einfach so wieder verschwindet“, sagte Kretschmer. „Gerade in den westdeutschen Bundesländern glauben viele, das sei nicht ihr Problem. Dabei ist die Realität doch längst auch dort angekommen.“ Es brauche ein gemeinsames Verständnis dafür, was die Gründe für die Frustration sind.

Kritik an der Bundesregierung

Kretschmer äußerte in dem Gespräch auch Kritik an der Bundesregierung. „Deutschland hat große Herausforderungen und braucht eine Führung, die verlässlich und entschlossen arbeitet. Das war in den vergangenen Wochen nicht der Fall, das muss jetzt dringend kommen.“ Das Personenkarussell könne er nur „bedingt nachvollziehen“. „Ex-Verkehrsminister Patrick Schnieder hat frühzeitig darauf hingewiesen, dass für Neubauprojekte das Sondervermögen nicht einsetzbar ist und die Umbuchungen viel Vertrauen kosten werden. Mit Christiane Schenderlein verlieren wir eine hervorragende Sportministerin.“

Für Kretschmer ist das keine Frage der Kommunikation, sondern auch von Inhalten. „Immer wieder Verbesserungen anzukündigen und auf Verständnis zu hoffen, reicht nicht. Die Menschen müssen spüren, dass sich die Dinge zum Positiven verändern.“ Es gebe viele Entwicklungen, mit denen die Bevölkerung höchst unzufrieden sei und sich dringend Veränderungen wünsche. „Und da läuft uns die Zeit davon. All das, was wir heute beginnen, braucht etwa anderthalb Jahre, bis es wirkt und spürbar ist.“

Aktuelle Bundesregierung hat wenig Verständnis für den Osten

„Ich sehe wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung. Das spiegelt sich auch bei den anstehenden großen Reformvorhaben wie Gesundheit, Rente und Pflege wider“, betonte Kretschmer. 

In Sachsen lägen die Durchschnittsrenten bei 1.300 bis 1.500 Euro, der Eigenanteil für einen Pflegeplatz mehr als 3.000 Euro. „Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können. Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.“