Krach fordert klare Position zur Sicherheit in Berlin
Nehmen Linke, Grüne und SPD in der Hauptstadt Koalitionsverhandlungen auf? Noch sondieren die drei Parteien. SPD-Chef Krach macht schon mal eine klare Ansage in Richtung der Linken.
SPD-Landeschef Steffen Krach fordert ein klares Bekenntnis zu einer starken Polizei und einem starken Verfassungsschutz von den möglichen Koalitionspartnern. (Archivbild)Sven Kaeuler/dpa
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SPD-Landesschef Steffen Krach macht beim Thema innere Sicherheit Druck auf den möglichen Koalitionspartner der Linken. Allen müsse klar sein, dass man „ein klares Bekenntnis für eine starke Polizei und für einen starken Verfassungsschutz“ benötige, sagte Krach dem RBB-Inforadio. Wer die Innenverwaltung künftig führe, müsse Polizei und Verfassungsschutz stärken. „Das ist eine Grundbedingung.“
Sicherheit auf den Straßen sei ein „ursoziales Thema“. „Von daher ist es meine Erwartung, dass wir da eine klare Haltung formulieren innerhalb der möglichen Koalition.“ In einer Vereinbarung der drei Parteien zum Thema Antisemitismus von vergangener Woche heißt es: „Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen.“
Der Linken-Landesvorsitzende Maximilian Schirmer sagte dem RBB-Inforadio, die Position seiner Partei, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form nicht funktioniere, bleibe unverändert. Die Ängste jüdischer Communitys müsse man jedoch ernst nehmen.
Werden aus den Sondierungen Koalitionsverhandlungen?
Linke, Grüne und SPD in der Hauptstadt wollen ihre Sondierungsgespräche in dieser Woche fortsetzen. Im Idealfall soll bereits am Freitag feststehen, ob die drei Parteien eine Chance für anschließende Koalitionsverhandlungen sehen. Die Vorstellungen der möglichen Koalitionspartner gehen an vielen Stellen auseinander - etwa bei der Mieten- und Wohnungspolitik. Schirmer betonte, für seine Partei sei klar: „Wenn die Linke regiert, dann muss auch vergesellschaftet werden.“
Krach sagte mit Blick auf Warnungen vor einer Koalition mit den Berliner Linken, diese nehme er sehr ernst. Das Antisemitismus-Papier könne sich jedoch sehen lassen und müsse nun mit Leben gefüllt werden. Er gehe davon aus, dass ein Linken-Parteitag dem Kompromiss zustimmen werde. „Wenn das nicht der Fall ist, dann funktioniert es natürlich nicht. Das Papier muss beschlossen werden von allen drei Parteien, das ist völlig klar.“