Kommunen können jetzt Geld für Investitionen beantragen
Den Kommunen fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Für bestimmte Investitionen gibt es in den kommenden Jahren einen ordentlichen Zuschuss. Dafür nimmt der Bund hohe Schulden in Kauf.
Schleswig-Holsteins Kommunen können jetzt Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur beantragen. (Symbolbild)Jan Woitas/dpa
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Kreise, Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein können jetzt Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes beantragen. Dafür stehen rund 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung, teilte das Finanzministerium mit. Damit gehen fast zwei Drittel der Bundesmittel, die Schleswig-Holstein aus dem Infrastrukturprogramm erhält, an die Kommunen.
„Das ist ein klares Bekenntnis zu starken Kreisen, Städten und Gemeinden und zu Investitionen vor Ort“, so Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). Aus Sicht von Innenministerin Magdalena Finke (CDU) kommt es darauf an, dass die Kreise, Städte und Gemeinden zeitnah ihre Anträge stellen, damit zügig mit den Arbeiten begonnen werden könne.
Umsetzungsfrist endet 2042
Jede Kommune erhält den Angaben zufolge ein individuelles Budget. Eine Förderung bis zur Vollfinanzierung eines Vorhabens ist möglich. Die Projekte müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2036 bewilligt und können bis zum 31. Dezember 2042 umgesetzt werden.
Der Bund nimmt 500 Milliarden Euro Schulden für Infrastruktur und Klimaneutralität auf und stellt davon 100 Milliarden Euro Ländern und Kommunen zur Verfügung. Schleswig-Holstein erhält über einen Zeitraum von 12 Jahren insgesamt 3,4 Milliarden Euro.