Kommunen in Baden-Württemberg mit Rekorddefizit
Nie zuvor war das Loch in den Kassen der Kommunen so groß: Personal, Soziales und Einbrüche bei der Gewerbesteuer bringen Städte und Gemeinden an den Rand des Machbaren.
Kommunen in Baden-Württemberg sind in akuter Finanznot. (Symbolbild)Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
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Angesichts der Konjunkturflaute und steigender Ausgaben hat sich die Haushaltsnot der baden-württembergischen Städte, Gemeinden und Landkreise 2025 deutlich zugespitzt. Mit einem Defizit von 4,4 Milliarden Euro verzeichneten sie den höchsten Fehlbetrag in ihrer Geschichte, wie aus dem aktuellen Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Hauptgrund der Misere sind vor allem steigende Ausgaben im Bereich Personal und Soziales. „Zugleich machen sich die Folgen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bei den kommunalen Steuern bemerkbar.“
Die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist die Gewerbesteuer. Sie brach aber in den vergangenen Jahren aufgrund der Wirtschaftsflaute zunehmend ein. Im Jahr 2025 fehlten über eine Milliarde Euro im Vergleich zu 2023. Die exportorientierte Wirtschaft des Landes sei von der Konjunkturschwäche
besonders betroffen. „Regionen wie Bayern und Hessen zeigen sich bislang widerstandsfähiger.“
Steigende Kassenkredite im Südwesten
In der Vergangenheit hatten die Kommunen vor allem von ihren Rücklagen aus den finanziell guten Jahren gelebt. Seitdem das nicht mehr geht, wird konsequent innerhalb der Verwaltung und bei Investitionen gekürzt. Innerhalb von drei Jahren stiegen die Schulden der Städte, Landkreise und Gemeinden der Untersuchung zufolge um 7 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand von mehr als 18 Milliarden Euro.
Besorgniserregend sei vor allem die Entwicklung der Kassenkredite. Das sind kurzfristige Darlehen, die ausschließlich dazu dienen, vorübergehende Zahlungsengpässe auszugleichen. Traditionell kamen diese in Baden-Württemberg praktisch nicht vor. Jetzt nähern sie sich der Marke von zwei Milliarden Euro, wie aus dem Kommunalen Finanzreport weiter hervorgeht.