Kommunen erhöhen vor Finanzverhandlungen Druck auf das Land
Gut vier Milliarden Euro tief ist das Finanzloch bei Städten, Gemeinden und Landkreisen. Wie viel Hilfe können sie vom Land erwarten? Darum geht es bei Verhandlungen am Freitag.
Mit wie viel Geld unterstützt das Land die angeschlagenen Kommunen? Darum geht es bei Verhandlungen am Freitag. (Symbolbild)Karl-Josef Hildenbrand/dpa
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Kurz vor erneuten Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen erhöht der Präsident des Gemeindetags den Druck auf das Land, zu einer Einigung zu finden. „Wir müssen uns bewusst machen: Die Bürgerinnen und Bürger nehmen ihren Staat ganz unmittelbar auf kommunaler Ebene wahr“, sagte Steffen Jäger der Deutschen Presse-Agentur.
Kommunale Gestaltungskraft und zeitgemäße Infrastruktur seien ein Ausdruck für das Vertrauen in den Staat. Dafür bräuchten die Kommunen aber auch Rahmenbedingen, die das ermöglichten.
Streit um Kassenlage bei den Krankenhäusern
Konkret besorgt Jäger unter anderem die Finanzlage der Krankenhäuser. Die Reform der Krankenkassen wirke sich sehr nachteilig auf die Kliniken im Südwesten aus. „Die Reform wurde im Bundesrat beschlossen - leider ohne Gegenstimme aus Baden-Württemberg. Deswegen steht das Land auch in der Verantwortung, die Krankenhäuser zu stützen.“
Die Grünen widersprechen Jäger in diesem Punkt allerdings deutlich. „Das sogenannte Beitragsstabilisierungsgesetz war kein zustimmungspflichtiges Gesetz“, sagte eine Sprecherin der Landtagsfraktion. „Die Landesregierung konnte dieses Gesetz nicht aufhalten.“ Vielmehr gehe die schwierige Finanzlage der Krankenhäuser auf eine unzureichende Finanzierung durch den Bund zurück. „Das sollte der Gemeindetag wissen.“
Kommunen sehen Gesprächsbereitschaft
Bei den Beratungen der Haushaltskommission der grün-schwarzen Koalition sollte das Land aus Sicht Jägers auf die Kommunen zugehen. Bei der Sitzung am Freitag sind auch Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag dabei. Über den Sommer habe es entsprechende Signale gegeben, dass es eine gewisse Gesprächsbereitschaft gebe, sagte Jäger. „Aber am Ende wird es schon um die Gretchenfrage gehen: Wie können wir die Haushalte für 2027 und danach stabilisieren?“
Bei Gesprächen vor den Sommerferien war die Stimmung laut Jäger frostig. In den Ferien hatte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ gesagt, die Hilfen für die Kommunen könnten sich am Ende auf gut eine Milliarde Euro belaufen. Man werde etwa bei der Schulbegleitung, beim Bundesteilhabegesetz und bei Investitionen in kommunalen Klimaschutz unterstützen, so Bayaz. In diesen Bereichen fordern Städte, Gemeinden und Landkreise Hilfe vom Land.
Das kommunale Defizit von vier Milliarden werde man sicher nicht auf einmal lösen können, sagte Jäger. Gerade deswegen brauche es aber auch grundsätzliche Änderungen. „Entweder reduziert man kommunale Ausgabenlast, wofür wir offen sind. Oder man verbessert die Finanzausstattung der Kommunen strukturell und dauerhaft“, so Jäger.