Kommunen bekommen 2,8 Milliarden Euro aus Sondervermögen

Die Verteilung des Sondervermögens an die sächsischen Kommunen ist beschlossen: Die Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten 2,83 Milliarden Euro. Das sieht eine Verordnung vor, die die sächsische Regierung beschlossen hat. Bis 2036 fließen insgesamt 4,83 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes an den Freistaat.

„Wir haben erreicht, was wir uns am Anfang vorgenommen haben. Der überwiegende Teil des Geldes geht auf die kommunale Ebene“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Dresden. „Die Kommunen entscheiden in eigener Verantwortung und Freiheit, wie dieses Geld eingesetzt wird.“ Jede Bürgerin und jeder Bürger in Sachsen werde merken, dass das Geld jetzt endlich auf die Straße komme, ergänzte Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD).

Kommunen bekommen 1,7 Milliarden Euro direkt

Über 1,7 Milliarden können die Kommunen direkt entscheiden. Dafür erhalten die 13 kreisfreien Städte und Landkreise jeweils ein Investitionsbudget, dessen Höhe sich nach der Einwohnerzahl richtet. Hier gilt eine Mindestsumme von 250.000 Euro pro Investition. 

Förderprogramme für Straßenbau, Schulen und Krankenhäuser

Weitere etwa 1,1 Milliarden Euro bekommen die Kommunen über Förderprogramme des Landes in den Bereichen Straßenbau, Schulbau (jeweils rund 490 Millionen Euro) und Krankenhausbau (rund 109 Millionen Euro). Bei Straßen und Schulen sollen die Gelder zu 40 Prozent an die kreisfreien Städte und zu 60 Prozent an die Landkreise gehen, um das Geld regional ausgewogen zu verteilen. 

Bei den Schulen kommt seinen Angaben nach zusätzlich ein Fördersatz von 60 Prozent aus Landesmitteln hinzu, sodass Investitionen von einer Milliarde Euro angeschoben werden, wie Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), erläuterte. Ähnliches gelte für den Straßenbau.

Erste Projekte bereits beschlossen

„Die Landkreise und Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht“, sagte Henry Graichen (CDU), Präsident des Sächsischen Landkreistages. In verschiedenen Landkreisen seien bereits Projekte beschlossen. Als Beispiele nannte Graichen geplante Investitionen in die Oberschule Rödertal im Landkreis Bautzen, in das Thomas-Mann-Gymnasium am Standort in Oschatz (Landkreis Nordsachsen) und in eine Brücke über Bahngleise im Landkreis Leipzig.

Insgesamt erhält Sachsen 4,83 Milliarden Euro vom Bund. Davon fließen 10 Prozent - rund 483 Millionen Euro - direkt in vier Bereiche: die Feuerwehrschule in Nardt, den Masterplan Südwestsachsen, die Digitalisierung und die sächsische Beteiligung an der Olympiabewerbung. Die verbleibenden rund 1,5 Milliarden Euro verwendet die Regierung in Absprache mit den Fraktionen im Landtag.

Finanzproblem der Kommunen nicht gelöst

Wendsche bezeichnete die Aufteilung als tragfähigen Kompromiss. „Es sind jetzt die Kreisräte, die Stadt- und Gemeinderäte gefordert, jeder für sich die für die jeweilige Kommune richtige Entscheidung zu treffen.“ Er sei sich sicher, dass seine Kollegen genau wüssten, was zu tun sei, und dieser Verantwortung auch gerecht würden, fügte Wendsche hinzu.

Das generelle Finanzproblem der Kommunen sieht Graichen jedoch nicht gelöst. Die Gelder aus dem Sondervermögen stärkten lediglich die Investitionskraft, nicht aber die Finanzkraft. Dem stimmte Panter zu. „Die kommunale Finanzausstattung ist ein massives Problem.“ Die Regierung sei sich einig, dieses Problem lösen zu wollen und bei diesem Thema auch im Bund dranzubleiben.