Kommission schlägt tiefgreifende Reform für Kommunen vor
Weniger Bürokratie, mehr Tempo: Die Kommission will Fördermittelchaos und Berichtspflichten radikal kürzen, um Kommunen zu entlasten.
Die Reformkommission wurde vom Kabinett eingesetzt. (Archivbild)Robert Michael/dpa
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Die Reformkommission zur Stärkung und Entlastung der Kommunen schlägt eine tiefgreifende Neuverteilung der Aufgaben in der Verwaltung in Sachsen vor. In ihrem Abschlussbericht empfiehlt sie der sächsischen Regierung eine ausführliche Liste an Maßnahmen in den Bereichen Verwaltung, Finanzierung und Digitalisierung vor, die den Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum ermöglichen sollen.
Aufgaben auf den Prüfstand stellen
Als zentralen Baustein sieht die Kommission eine Aufgabenkritik, also eine grundlegende Überprüfung der Aufgaben, für die die Kommunen zuständig sind. Ziel soll sein, dass sich der Staat von allem trennt, was nicht zwingend staatlich zu erfüllen ist, und alles entfällt, was die Kommunen in ihrer Selbstverwaltung ohne zwingenden Grund einschränkt.
„Wir haben einen sehr radikalen Ansatz gewählt“, sagte Ines Lüpfert, die als Beigeordnete im Landkreis Leipzig Teil der Kommission war, bei der Vorstellung in der Staatskanzlei. Statt alle Punkte einzeln abzuarbeiten, könne man etwa grundsätzlich alle Berichtspflichten streichen und sich dann mit den Ministerien verständigen, welche Berichte man unbedingt brauche.
Fördermittel: Weniger Stellen, einfachere Verfahren
Die verbleibenden Aufgaben sollen auskömmliche und bedarfsgerecht finanziert werden. Die Kommission schlägt vor, aufwendige Fördermittelverfahren durch pauschalisierte Zuweisungen zu ersetzen. Bei langfristigeren Projekten soll zudem nicht mehr in jedem Jahr ein neuer Antrag nötig sein.
Derzeit gebe es 56 Fördermittelstellen und 120 Förderrichtlinien, sagte Thomas Lenk, Direktor des Kompetenzzentrums für Kommunale Infrastruktur Sachsen. „Da denken wir, das ist ein bisschen viel, um es vornehm zu formulieren.“ Lenk gab als Ziel eine Reduzierung auf fünf Bewilligungsstellen vor.
Einheitliche Standardlösungen bei Digitalisierung
Im Bereich Digitalisierung könne die Verwaltung deutlich an Tempo und Effizienz gewinnen, sagte Katrin Leonhardt, Vorstandsvorsitzende der Sächsischen Aufbaubank (SAB). „Zuerst sollten wir aber aufräumen, standardisieren und vereinfachen.“ Man brauche nicht vier oder fünf Ausprägungen des gleichen Verfahrens, sondern einheitliche Standardlösungen. Der Freistaat soll etwa eine zentrale Service-Plattform schaffen, die Services und Verfahren für die Kommunen zur Verfügung stellt.
Das Kabinett hatte die Reformkommission im vergangenen Sommer eingesetzt. Sie hatte den Auftrag, Vorschläge zur Stärkung der Subsidiarität, zur Flexibilisierung und zur Entlastung der 5 staatlichen und der kommunalen Ebene vorzulegen.