König: Fraktionen sollen Lösung für Wahlkreise finden
Schrumpfende Einwohnerzahlen erhöhen den Druck auf die Politik, die Wahlkreise zu ändern. Ein solches Unterfangen gilt als kompliziert, heikel und teils emotional. Doch bis 2029 muss eine Lösung her.
Landtagspräsident Thadäus König sieht die Fraktionen am Zug, neue Zuschnitte für die Wahlkreise zu finden. (Archivbild)Martin Schutt/dpa
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Landtagspräsident Thadäus König appelliert an die Fraktionen im Parlament, neue Zuschnitte für die Wahlkreise in Thüringen zu finden. Innenminister Georg Maier (SPD) habe sich mit einem Schreiben an ihn gewandt und deutlich gemacht, dass es eine parlamentarische Initiative zum Neuzuschnitt der Wahlkreise brauche, erläuterte König.
„Ich habe dieses Schreiben an die einzelnen Fraktionen weitergeleitet mit der Aufforderung, sich zu verständigen, was eine Lösung sein könnte“, sagte König der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Ich denke auch, dass es jetzt in den nächsten Monaten auch Gespräche dazu geben wird.“
Kommission legte 2024 Bericht vor
Das Thema ist im politischen Raum eigentlich schon seit Jahren bekannt. Weil die Bevölkerungszahl in Thüringen immer weiter zurückgeht, passen die Zuschnitte der Wahlkreise für die Landtagswahl teils nicht mehr. Das hat Auswirkungen, weil die Gefahr droht, dass eine Stimme in einem Wahlkreis mit weniger Einwohnern dann mehr Gewicht hat als in einem Wahlkreis mit mehr Einwohnern.
Deshalb gibt es Regeln dafür: So darf die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises in Thüringen nicht mehr als 25 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl aller Wahlkreise abweichen. Bereits im Jahr 2023 wurde eine Expertenkommission beauftragt, einen Vorschlag für einen Neuzuschnitt vorzulegen. Ein Jahr später lieferte diese Kommission ab: Ihr Bericht wurde der damaligen Landtagspräsidentin Birgit Pommer Mitte 2024 überreicht.
Veränderung der Wahlkreise immer heikel
Ihr Nachfolger König machte klar, dass es keinen akuten Zeitdruck gibt, die Wahlkreise zu verändern. „Aber es sollte auch nicht auf die lange Bank geschoben werden aus meiner Sicht“, sagte er. „Bis zur nächsten Landtagswahl muss das passieren“, machte König klar.
Dabei gelten Operationen an den Wahlkreisen politisch immer als heikel. Grund dafür sind Befürchtungen, dass Neuzuschnitte zu veränderten Mehrheitsverhältnissen führen können. König sagte, die Wahlkreise wiesen eine gewisse soziale und regionale Struktur auf. „Je nachdem, wie man die zuschneidet, können sich auch Mehrheitsverhältnisse ändern. Und das ist der sensible Punkt.“
König erwartet keine große Reform
Aber auch emotional kann ein Neuzuschnitt Befindlichkeiten wecken. König erläuterte das aus eigener Anschauung: „Ich kenne mich in meinem Wahlkreis aus und ich gebe natürlich ungern Orte aus meinem Wahlkreis in einen anderen Wahlkreis ab, weil ich mich für diesen Wahlkreis, für die Menschen dort verantwortlich fühle“, sagte er.
Zugleich betonte König, er mache sich keine Sorgen, dass Wahlkreise so zugeschnitten werden könnten, dass die Veränderung der einen oder anderen politischen Kraft nutzen könnten. „Das wird auch nicht passieren, weil das ja ein Aushandlungsprozess ist“, sagte er. „Es wird keine große Wahlkreisreform geben, sondern es wird aufgrund der veränderten Einwohnerzahl eine Anpassung geben.“
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl sagte, er strebe an, ähnlich wie in der vergangenen Legislatur über den Ältestenrat eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen ins Leben zu rufen. Es gebe eine Verschiebung zwischen Stadt und Land. „Dann wird in der Arbeitsgruppe die Diskussion zu führen sein: Will man nur das machen, was absolut notwendig ist?“, sagte Bühl. Er räumte ein, dass das Thema teils emotional besetzt sei. Die Abgeordneten aller Parteien hingen an den Orten in ihrem Wahlkreis.