Koch warnt CDU in Sachsen-Anhalt vor AfD-Kooperation
Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in Sachsen-Anhalt hielte Hessens Ex-Ministerpräsident Koch für einen folgenschweren Fehler. Für Dezember ist die Ministerpräsidentenwahl geplant.
Die Menschen hätten Anspruch auf eine verlässliche Linie, sagt der frühere hessische Ministerpräsident Koch. (Archivbild)Sebastian Gollnow/dpa
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Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die CDU in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die AfD verfolge eine isolationistische, völkische Programmatik, bei der es keinerlei Überschneidungen zur Union gebe, sagte Koch der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Deshalb liegen auch alle falsch, die von roten Linien sprechen.“ Die Vertreter der AfD brächten „nicht das Minimum an Verfassungstreue [mit], dass man mit ihnen überhaupt reden kann“.
Sollte der Landesverband Sachsen-Anhalt auf einem Parteitag beschließen, „dass er in eine Kooperation mit der AfD eintritt, wäre das ein lebensgefährlicher Angriff auf die Existenz der Union“, erklärte Koch. „Wladimir Putin hätte dann gewonnen.“
„Persönliche Verantwortung jedes Abgeordneten“
Er rate, „sich gut zu überlegen, in wessen Hände man sich da begibt“, sagte Koch mit Blick auf die für Dezember geplante Wahl eines Ministerpräsidenten. Das bleibe „eine persönliche Verantwortung jedes Abgeordneten“.
Die AfD gewann die Landtagswahl am 6. September, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Im ersten Wahlgang braucht sie 42 Stimmen, sie hat 39 Sitze. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) führt die Regierung derzeit geschäftsführend und ist zugleich Fraktionschef.
„Anspruch auf eine verlässliche Linie“
Schulze hatte angekündigt, die CDU-Fraktion werde AfD-Anträge „von Fall zu Fall“ prüfen. Koch kritisiert das: Die Menschen hätten Anspruch auf eine verlässliche Linie. Laut „Zeit“ hält Koch eidesstattliche Erklärungen von Abgeordneten für wenig sinnvoll, ein geschlossenes Fernbleiben der Fraktion dagegen für legitim. Schulze erwägt laut Bericht beide Schritte.
Koch setzt sich damit von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ab. Rhein hatte zuletzt einen veränderten Umgang mit der AfD gefordert. Mit Blick auf die Brandmauer zur AfD hatte er kürzlich unter anderem ausgeführt: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Er hatte dabei laut CDU vor allem die Wählerinnen und Wähler der AfD im Blick.
Koch ist ein langjähriger politischer Weggefährte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und nach eigenen Worten ein „sehr guter persönlicher Freund“ des Kanzlers.