Koalition will noch ein Dutzend Gesetze verabschieden

Bis zur Abgeordnetenhauswahl sind es nur noch fünf Monate – wer danach regiert, ist offen. Die schwarz-rote Regierungskoalition will auch vor diesem Hintergrund bis zur Sommerpause im Juli noch ein Dutzend Gesetze und eine Handvoll weitere Projekte wie Anträge im Abgeordnetenhaus beschließen, wie die beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) im Abgeordnetenhaus erklärten. 

Stettner nannte die Gesetzesvorhaben, auf die sich die Fraktionsvorstände bei einer zweitägigen Klausur geeinigt hatten, einen „Berlin-Booster“ und eine gute Grundlage für die, die nach der Wahl am 20. September regieren. Saleh ergänzte, beide Fraktionen hätten ein Paket verabredet, das eine solche Wucht habe, dass sich für viele Menschen das Leben spürbar zum Besseren ändere.

Der SPD-Fraktionschef sprach von einem „harten Prozess der Auseinandersetzung“ mit der CDU. Für ihn sei die Frage gewesen: „Haben wir die Kraft noch etwas zu bewegen?“ Die Antwort habe nur lauten können: „Ja, wir packen’s an.“ Vor dem Wahlkampf gebe es noch gemeinsame Aufgaben, für die man gewählt worden sei. „Vor allem muss man liefern.“

• Unter anderem soll es künftig ein berlinweites Wohnungs- und Mietenkataster geben, um die Möglichkeit zu schaffen, besser gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Die soziale Frage der Zeit laute: Kann ich mir das Leben in meiner Stadt noch leisten? Auch deswegen sei das Vorgehen gegen hohe Mieten so wichtig, sagte Saleh. Die Daten sollen zwar nicht für alle öffentlich zugänglich sein, Mieter und Vermieter aber informiert werden, wenn die Miethöhe zu beanstanden ist. 
• Mit dem Einfach-Bauen-Gesetz soll der Neubau in Berlin beschleunigt werden, unter anderem durch das Absenken von Standards. Darüber hinaus sollen nicht genutzte Gewerbeflächen künftig schneller für den Wohnungsbau genutzt werden können. 
• Die Reform des Vergaberechts soll es Betrieben leichter machen, unbürokratisch an öffentliche Aufträge zu kommen. Dafür soll die Wertgrenze für die direkte Vergabe von Aufträgen im Bausektor von 50.000 auf 500.000 Euro deutlich angehoben werden. Aber auch Arbeitnehmerinteressen werden stärker berücksichtigt. So soll künftig verpflichtend sein, dass bei öffentlichen Aufträgen in Berlin Tariflohn gezahlt wird. Stettner betonte, von der Modernisierung des Vergaberechts profitierten nicht nur die Betriebe, sie komme ganz Berlin zugute. „Alle sind genervt davon, wenn Dinge nicht vorangehen“, sagte er und wies als Beispiel auf die zahlreichen Brücken hin, die in naher Zukunft saniert werden müssen. 

• Berlin will als erstes Bundesland das Gewaltschutzgesetz auf Landesebene umsetzen, das der Bundestag 2025 beschlossen hat. In der Konsequenz soll es besseren Schutz unter anderem vor häuslicher Gewalt ermöglichen, etwa durch mehr Beratungsangebote und mehr Kapazitäten in Frauenhäusern. Ein Rechtsanspruch auf entsprechende Hilfe soll ab 2032 gelten. 
• Beide Fraktionen sind sich einig, das sogenannte Konnexitätsgesetz zu verabschieden, das für die Bezirksfinanzen enorm wichtig ist. Es soll den Grundsatz sicherstellen, dass derjenige, der die Musik bestellt, auch dafür bezahlt. Im Rahmen der Verwaltungsreform bedeutet das: Sollen die Bezirke bestimmte Aufgaben übernehmen, müssen sie auch die Ressourcen dafür bekommen. 
• Ebenfalls noch vor der Sommerpause soll im Parlament das neue Landesgaststättengesetz beschlossen werden, das auf eine Initiative der Wirtschaftsverwaltung zurückgeht. Ein wesentliches Ziel ist, die Eröffnung von Gastro-Betrieben in Berlin schneller und unbürokratischer zu ermöglichen. 

Opposition skeptisch

Aus der Opposition wurde das Paket der Koalition kritisch kommentiert. Grüne und Linke meldeten Zweifel an, ob das Wohnungs- und Mietenkataster, das beide Fraktionen schon lange fordern, tatsächlich umgesetzt wird. „Die Dauerregierungspartei SPD hat es bislang immer verhindert, und die CDU droht damit, ihre Großspender aus der Immobilienlobby zu verärgern“, erklärte Grünen-Fraktionschef Werner Graf. „Deshalb können wir uns nicht vorstellen, dass das Wohnungskataster jetzt kommt.“ 

Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte, jahrelang hätten CDU und SPD das Vorhaben blockiert, nun kündigten sie es an. „Ankündigungen zahlen aber keine Miete und bei Herrn Wegner weiß man auch: Ein Versprechen gilt manchmal nur bis zur nächsten Pressekonferenz.“

Der Berliner Mieterverein hält ein Wohnungs- und Mietenkataster für immens wichtig. Es sei ein entscheidender Schritt für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt und für die bessere Verfolgung von überhöhten Mietpreisen und Gesetzesverstößen.