Klinikstreit: Überraschende Millionenforderung von Ameos
Der Streit um den Jahre zurückliegenden Klinikverkauf geht weiter. Ameos verlangt 5,94 Mio. Euro vom Salzlandkreis. Der hält dagegen und spricht von „haltlosen“ Forderungen.
Im Streit um die Salzlandkliniken fordert Ameos fast sechs Millionen Euro vom Landkreis. Der Kreis hält die Ansprüche für „haltlos“ und prüft rechtliche Schritte. (Archivbild)Heiko Rebsch/dpa
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Im Streit um den Verkauf der ehemaligen Salzlandkliniken erhebt der Klinikbetreiber Ameos eine Millionenforderung gegenüber dem früheren Eigentümer, dem Salzlandkreis. In einem Mahnbescheid des Amtsgerichts Aschersleben verlangt das Schweizer Unternehmen 5,94 Millionen Euro, wie ein Sprecher des Landkreises der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zuvor hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ) berichtet.
Das Unternehmen bezeichnet die Forderung auf dpa-Anfrage als „berechtigt“ und verweist auf den zwischen Unternehmen und Salzlandkreis geschlossenen Vertrag, zu dem es aber eine Verschwiegenheitsklausel gebe. Dem Bericht der „MZ“ nach beruft sich Ameos auf einen im Kaufvertrag vereinbarten sogenannten Anpassungsbetrag. Demnach sollten Verluste der Kliniken aus dem Jahr 2011 den Kaufpreis mindern. Der Landkreis weist die Forderung in einer Stellungnahme als „haltlos“ zurück. Ein entsprechender Betrag sei aber bereits beim Verkauf der Kliniken berücksichtigt worden, heißt es weiter.
Streit um bislang nicht beglichene Kaufpreisrate
Hintergrund ist der andauernde Streit um den Verkauf der Kliniken im Jahr 2012. Bislang ging es dabei vor allem um Forderungen des Salzlandkreises gegenüber Ameos. Nach Angaben des Kreises summieren sich diese einschließlich Zinsen inzwischen auf mehr als sechs Millionen Euro. Die Ansprüche wurden laut Landkreis bereits in mehreren Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof bestätigt. Deshalb leitete der Kreis eine Zwangsvollstreckung gegen Ameos ein. Hintergrund ist eine bis heute nicht gezahlte zweite Kaufpreisrate.
Grundsätzlich prüfe das Gericht nicht, ob die in einem Mahnbescheid formulierte Forderung besteht oder nicht, sagte Christian Löffler, zuständiger Sprecher des Landgerichts Magdeburg, der Deutschen Presse-Agentur.
Der Landkreis hat nun zwei Wochen Zeit, Widerspruch gegen die Forderung einzulegen. In diesem Fall bleibe Ameos dann nur der Klageweg, um die Forderung weiter durchzusetzen. „Der Salzlandkreis wird die Rechtswidrigkeit des Mahnbescheids gerichtlich bestätigen lassen und hat Ameos aufgefordert, den Mahnantrag umgehend zurückzunehmen“, sagte ein Sprecher des Kreises der „MZ“. Ameos betreibt in Sachsen-Anhalt mehrere Standorte, im Salzlandkreis etwa in Aschersleben, Bernburg und Schönebeck.