Klamme Kassen machen weitere Gemeindefusionen nötig
Die geplante Neugliederung mehrerer Thüringer Gemeinden hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Der zuständige Staatssekretär mahnt weitere Zusammenschlüsse an.
Das Parlament beriet über einen Gesetzentwurf zu weiteren Gemeindefusionen in Thüringen. (Symbolbild)Martin Schutt/dpa
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Die angespannte Haushaltslage des Landes macht nach Einschätzung von Kommunalstaatssekretär Andreas Bausewein weitere Fusionen von Thüringer Gemeinden in den nächsten Jahren erforderlich. „Das Land kommt selbst an seine Leistungsgrenzen und verfügt nicht über die Finanzkraft, um alle Herausforderungen der Gemeinden in dem von ihnen gewünschten Umfang umfassend finanziell aufzufangen“, sagte Bausewein im Landtag. Ohnehin würden sich viele Probleme von Kommunen nicht alleine durch zusätzliche Zuwendungen lösen lassen.
Freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen seien deshalb auch künftig richtig. „Zukunftsfähigkeit erfordert angesichts sich zunehmend veränderter Realitäten auch, die Strukturen an diese neuen Realitäten anzupassen, auf Gemeinsamkeiten zu fokussieren, zusammenzuarbeiten und begrenzte Ressourcen auch in personeller Hinsicht noch effizienter einzusetzen“, sagte Bausewein. Seit 2017 hätten in Thüringen etwa 300 Gemeinden fusioniert.
Nach Angaben der Landesregierung hatte es zu Beginn 2017 etwa 840 kreisangehörige Gemeinden in Thüringen gegeben. „Trotz der erzielten Erfolge sind die Gemeindestrukturen in Thüringen weiterhin durch eine erhebliche Kleinteiligkeit geprägt“, heißt in der Begründung eines Gesetzesentwurfs der Landesregierung, über den die Abgeordneten im Parlament berieten.
Weimar soll wachsen
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem die Eingliederung der Gemeinde Vollersroda in die kreisfreie Stadt Weimar vor. Außerdem soll etwa die Gemeinde Wichmar im Saale-Holzland-Kreis in die Stadt Dornburg-Camburg eingegliedert werden.
Nach Angaben Bauseweins will das Land für die geplanten Fusionen etwa 14 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Etwa neun Millionen Euro davon sollen für den Abbau von Schulden der beteiligten Gemeinden verwendet werden.
Die Abgeordneten überwiesen den Gesetzesentwurf einstimmig in den Innenausschuss des Landtages, wo er nun weiter beraten wird, bevor die Umgliederungen nach einer weiteren Befassung im Plenum wirksam werden können.