Kita-Bündnis kritisiert Reformpläne zur Finanzierung
Die Reform soll Kita-Finanzierung transparenter machen. Doch das Bündnis „Kita.Macht.Bildung!“ bemängelt: Wichtige Probleme bleiben ungelöst. Was steckt hinter der Kritik?
Der Gesetzesentwurf stößt auf Kritik. (Symbolbild)Patrick Pleul/dpa
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Das Aktionsbündnis „Kita.Macht.Bildung!“ hat den Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Kita-Finanzierung in Brandenburg scharf kritisiert. „Es ist total am Ziel vorbei“, sagte der Sprecher von Fröbel, Michael Kuhl. Neben Fröbel sind unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Liga der freien Wohlfahrtspflege im Bündnis vertreten.
Hauptkritikpunkt des Bündnisses sei, dass das Gesetz nicht Bedarfe der Kommunen und Träger berücksichtige, sagte Kuhl. Auch das Ziel, unscharfe Rechtsbegriffe klarzustellen, sei verfehlt worden. Eine Fehlbedarfsfinanzierung werde damit nicht reformiert.
Mit der Reform soll die Finanzierung der Kitas unter anderem transparenter gestaltet werden, auch um teils große Differenzen bei den Kita-Beiträgen in den Städten und Gemeinden abzubauen.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg dringt darauf, dass die Kommunen angesichts der schwierigen Finanzlage nicht mehr mit dem Ausgleich von Defiziten für freie Träger belastet werden. Die Städte und Gemeinden betreiben nach eigenen Angaben etwas mehr als die Hälfte der 2.036 Kindertagesstätten im Land und beschäftigen mehr als 15.200 Menschen. Die entstehenden Betriebskosten werden durch Ausgleichszahlungen des Landes und der Landkreise sowie die Elternbeiträge nicht vollständig gedeckt.