Keine Prämie mehr für Gemeindefusionen? Maier skeptisch
Knappe Kassen, widersprüchliche Programme: Thüringen muss sparen, aber wie? Aus dem Innenministerium sind Überlegungen an die Öffentlichkeit gekommen. Was der Minister dazu sagt.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht eine Abschaffung der Prämie für Gemeindefusionen skeptisch. (Archivbild)Michael Reichel/dpa
© Michael Reichel/dpa
Thüringens Innenminister Georg Maier sieht Überlegungen, die Prämien des Landes für Gemeindefusionen abzuschaffen, skeptisch. „Ich bin der Innenminister, der die größte Gemeindegebietsreform in der Geschichte Thüringens gemacht hat und ich möchte diesen Weg fortsetzen. Deshalb ist es kein großes Geheimnis, dass ich diese Fusionsprämie nicht abschaffen möchte“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Aber auch er müsse am Ende des Tages vielleicht Entscheidungen treffen, die wehtun, betonte Maier.
Widerspruch auflösen
Zuvor hatte zunächst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und dann auch die „Thüringer Allgemeine“ aus einem internen Mailverkehr aus dem Innenministerium berichtet, in dem es um Überlegungen für Einsparungen gehen soll. Maier sagte, dabei handele es sich um einen Arbeitsstand. „Es hat sich ja vieles weiterentwickelt.“ Die Einführung der Straßenausbaubeiträge etwa komme aus mehreren Gründen nicht infrage.
Bereits am Freitag hatte Maier seine Haltung zu den an die Öffentlichkeit gekommenen Einspar-Überlegungen klargemacht. „Mit mir wird es keine Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge oder eine Abschaffung der Privilegierungsregelung bei den Abwassergebühren geben. Gleiches gilt für die erwähnten Kürzungen im Feuerwehrbereich“, wurde Maier in einer Mitteilung zitiert.
Zu Überlegungen, die Prämien für Gemeindefusionen abzuschaffen, wies Maier im Gespräch mit dpa auf einen Widerspruch hin, der seiner Meinung nach aufgelöst werden müsse. „Wir wollen das Land modernisieren, wir wollen moderne Strukturen, größere Einheiten schaffen, da sind wir uns auch einig“, sagte er. Derzeit fördere Thüringen aber einerseits Zusammenschlüsse, andererseits halte das Land über das Kleine-Gemeinden-Programm kleine Kommunen über Wasser.
„Am Ende wird es wohl tatsächlich eine Abwägung geben, weil beides weiter fortzusetzen, das Kleine-Gemeinden-Programm und die Fusionsprämie, ist widersprüchlich. Da muss eine Entscheidung her aus meiner Sicht“, sagte Maier.
Knappe Landesfinanzen
Hintergrund für die Einspar-Überlegungen sind knappe Landesfinanzen. Die Brombeer-Landesregierung aus CDU, BSW und SPD muss sparen und hat dafür eine Haushaltsstruktur-Kommission ins Leben gerufen. Dafür soll jedes Ministerium Bereiche identifizieren, wo potenziell Geld eingespart werden kann. „Jedes Ministerium ist aufgefordert, jeden Stein umzudrehen“, sagte Maier, der der Kommission angehört. Bis zum Sommer soll es dann Einzelgespräche mit Finanzministerin Katja Wolf (BSW) geben. Ihr Ministerium soll einen Maßnahmenplan mit Punkten erstellen, wo Mittel eingespart werden können.