„Kann nicht mehr“: Antisemitismusbeauftragter verlässt Linke

Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner ist wegen unüberbrückbarer Differenzen aus der Linken ausgetreten. „Es geht nicht mehr. Und ich kann nicht mehr“, schrieb Büttner in einer Erklärung an den Landesverband und die Kreisspitze, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten.“

Büttner begründet seinen Schritt mit der Haltung der Linken zum Antisemitismus, dem Parteiausschlussverfahren und mit persönlichen Angriffen aus der Partei. Er gehörte der Linken seit 2015 an. Zunächst berichteten die „Jüdische Allgemeine“ und der „Tagesspiegel“.

Streit um Definition des Antisemitismus

Der Kampf gegen Antisemitismus sei eine Aufgabe, „die über Parteigrenzen hinausgeht“, schrieb Büttner. „Umso erschütternder ist für mich, was ich seit Jahren innerhalb meiner eigenen Partei erleben muss.“ Er verwies darauf, dass die Linke die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ablehnt, weil sie sie als repressives Instrument gegen Protest sieht und die schwächere sogenannte Jerusalem-Erklärung übernehme, die in zentralen Punkten antisemitische Narrative relativiere.

Büttner kritisierte auch die Linke in Niedersachsen und ihren Umgang mit Zionismus. Er warnte davor, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Die niedersächsische Linke erklärte, bei einem Parteitag sei nicht eine pauschale und abstrakte Ablehnung des Zionismus beschlossen worden, es gehe vielmehr um konkrete politische Entwicklungen.

Büttner kritisiert persönliche Angriffe

„Besonders schwer wiegt für mich auch der Umgang meiner eigenen Partei mit Angriffen gegen mich“, erklärte Büttner. Die Partei habe drei Tage gebraucht, um sich nach einem Anschlag auf Büttner öffentlich zu äußern. „Statt klarer Solidarität habe ich zu oft Schweigen erlebt.“ Nur der inzwischen zurückgetretene Ex-Landeschef Sebastian Walter habe sich immer wieder öffentlich hinter ihn gestellt. Hinzu kämen persönliche Angriffe von Mitgliedern in Form von Beschimpfungen und Diffamierungen, denen er seit Jahren ausgesetzt sei.

Im Januar hatten Unbekannte auf Büttners Grundstück in Templin ein Gebäude neben dem Wohnhaus in Brand gesetzt, in dem er mit seiner Familie lebt, verletzt wurde niemand. An der Haustür des Wohnhauses war mit roter Farbe ein Dreieck angebracht worden, das laut Generalstaatsanwaltschaft dem Zeichen der palästinensischen Terrororganisation Hamas entspricht.

Parteiausschlussverfahren „politisch absurd“

Als vorläufigen Höhepunkt bezeichnete Büttner das laufende Parteiausschlussverfahren der Linken gegen ihn. Die Bundesschiedskommission habe mitgeteilt, dass der Antrag nicht unbegründet sei, schrieb er. „Der Antisemitismusbeauftragte eines Bundeslandes steht in seiner eigenen Partei unter Ausschlussverdacht, weil er Antisemitismus klar benennt. Das ist politisch absurd.“ Die Landesschiedskommission hatte einen Ausschluss Büttners abgelehnt. 

Büttner sieht in seiner Partei auch ein Problem mit Antisemitismus. „Man kann nicht behaupten, an der Seite jüdischen Lebens zu stehen, während Veranstaltungen mit Antisemiten stattfinden oder verteidigt werden“, erklärte er.

Grüne: „Großer Respekt“

Der Grünen-Landesvorsitzende Clemens Rostock begrüßte „seine klare Haltung gegen jeden Antisemitismus“. „Seine Entscheidung ist vor diesem Hintergrund folgerichtig“, teilte Rostock mit.

Büttner war früher Mitglied der CDU, dann der FDP und später der Linken. Von 2009 bis 2014 und 2019 bis 2024 gehörte er dem Brandenburger Landtag an. Seit 2024 ist er Beauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg.