Kabinett will Behörden fusionieren und Aufgaben bündeln
Weniger Behörden, schnellere Entscheidungen: Sachsens Regierung will den Verwaltungsapparat radikal umbauen. Ziel sind weniger Personal und weniger Kosten bei mehr Effizienz.
Nach mehrtägiger Klausur hat sich Sachsens Staatsregierung auf ein umfassendes Reformpaket zur Modernisierung von Behörden und Verwaltung im Land geeinigt. (Archivbild)Sebastian Kahnert/dpa
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Mit einem Modernisierungspaket will Sachsens Staatsregierung Behörden im Freistaat verschlanken und effizienter aufstellen. Konkret sollten „Schnittstellen“ wegfallen, Aufgaben gebündelt und Behörden zusammengelegt werden, um mit weniger Personal und finanziellen Ressourcen auszukommen und effizienter zu arbeiten, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Rahmen der Kabinettspressekonferenz in Dresden. „Wir müssen Prozesse verändern, wir brauchen Aufgabenverzicht, wir müssen die Dinge intelligenter machen“, so der Regierungschef. Das Paket sei auch eine Reaktion auf den erwarteten Bevölkerungsrückgang im Land.
Konkret sehen die Maßnahmen die Zusammenlegung mehrerer Landesbehörden vor - etwa im Bereich Straßenbau und Verkehr, Archäologie und Denkmalschutz und Wirtschaftsförderung. Die Landesdirektion soll als zentrale Vollzugsbehörde mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Verwaltungsverfahren sollen vereinfacht und Prüfanforderungen gesenkt werden. „Das ist auch eine Vertrauensfrage, aber es ist auch eine Frage von Personalressourcen, die wir einsparen, wenn wir weniger Widerspruchsverfahren haben“, so Kretschmer.
Das Kabinett hatte seit Sonntag zum Doppelhaushalt 2027/2028, zur Verwaltungsmodernisierung und zur Entlastung von Kommunen und Wirtschaft getagt. Ziel sei nun, im Rahmen sogenannter Chefgespräche mit den einzelnen Häusern und Verwaltungen ins Gespräch zu kommen, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD). „Das ist ehrlich gesagt das ambitionierteste Projekt, was der Freistaat seit 1990 angeht.“