Jusos beklagen Frust an der Basis - Durchhalte-Appell bei JU

Unzufriedenheit an der Parteibasis und Durchhalteparolen: Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation in Brandenburg sieht viel Frust bei Parteimitgliedern und fordert, das sozialdemokratische Profil zu schärfen. Auch bei der Jungen Union (JU) ist von stürmischen Zeiten die Rede: Nach dem Rücktritt der JU-Landesvorsitzenden wegen Kritik am CDU-Kurs ertönten am Samstag Appelle, der Partei in unbequemen Zeiten nicht den Rücken zu kehren. 

Jusos: Austausch der Parteispitze reicht nicht

„Die Basis ist erschöpft und gefrustet gleichermaßen“, sagte Juso-Landeschef Leonel Richy Andicene der Deutschen Presse-Agentur. „Aber es reicht nicht, die Parteispitze auszutauschen und zu meinen, dann läuft es wieder.“ Die SPD müsse erst ihr Profil wieder neu schärfen, findet der Landesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation.

Unmut an der Parteibasis 

Die Umfrage-Werte für SPD und CDU sehen mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin alles andere als gut aus. Es gibt Streit über die Reformpläne der Bundesregierung bei Steuern, Rente und Gesundheit. Zudem entbrannte parteiinterne Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Zusammenhang mit der Regierungsumbildung. Bei der SPD gibt es Personaldebatten vor allem wegen der Führungsstruktur, weil die SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil gleichzeitig auch Minister sind. 

CDU-Landeschef: Flinte nicht ins Korn werfen

Vor Wochen ließ die frühere Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg, Laura Strohschneider, kein gutes Haar am Kurs der CDU und trat aus. Beim Brandenburg-Tag der Jungen Union am Samstag in Potsdam warb CDU-Landeschef Jan Redmann für den Zusammenhalt. 

„Ja, ich kann euch sagen, es gab Phasen, da haben wir uns in der Jungen Union (JU) für die CDU Brandenburg geschämt“, sagte Redmann, der Innenminister in Brandenburg ist. Aber viele hätten damals entschieden, „die Flinte nicht ins Korn“ zu werfen, sondern weiter anzupacken. 

Das führe dazu, „dass wir heute genau diese Gestaltungsoptionen in Brandenburg haben“, sagte Redmann. Er verwies auf Pläne und Erfolge der CDU in der rot-schwarzen Landesregierung in der Wirtschafts-, Bildungs- und Innenpolitik.

JU: Dürfen uns nicht wegducken

Auch der kommissarische JU-Landesvorsitzende Carlo Wittich rief dazu auf: „Gerade in einer Zeit, in der viele junge Menschen das Vertrauen in die etablierten politischen Strukturen verlieren, dürfen wir uns nicht wegducken.“ Die zurückgetretene JU-Landesvorsitzende Strohschneider hatte gesagt: „Ich glaube nach allem leider nicht mehr daran, dass die CDU die Partei ist, die Deutschland „wieder nach vorne“ bringen kann.“

Debatte um Reformpläne 

Die Parteijugend der CDU in Brandenburg wollte bei ihrem Brandenburg-Tag über die Reformpläne der Bundesregierung diskutieren. Ein Leitantrag lautete „Gut gedacht. Gut gemacht? Reformen auf den Prüfstand“. Die JU Brandenburg hat nach eigenen Angaben mehr als 600 Mitglieder.

Jusos: Keine Rückendeckung der Bundespolitik

In einer schwierigen Phase steckt die SPD auch mit Blick auf bevorstehende Landtagswahlen. Die Politik der Bundesregierung habe das sozialdemokratische Profil „entkernt“, sagte Brandenburgs Juso-Landesvorsitzender Andicene. Aus ostdeutscher Sicht sei es auch angesichts der bevorstehenden Wahlen besonders bitter, dass die Bundespolitik völlig verdecke, was Sozialdemokraten in den Ländern und Kommunen leisteten. 

Die laufenden Wahlkämpfe seien auf bundespolitische Themen verengt. „Das, was die SPD auf Bundesebene macht, ist keine Rückendeckung.“ Der Juso-Landesvorsitzende sprach sich generell dafür aus, Parteiführung und Ministeramt personell zu trennen  - unabhängig von den Personen Bas und Klingbeil, wie er sagte. Aber Schnellschüsse seien jetzt nicht das Schlauste.