Jugendlicher bei Auseinandersetzung um AfD-Plakat verletzt

Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer soll bei der Auseinandersetzung um ein Wahlplakat in Stendal einen Jugendlichen geschlagen haben. Es habe eine körperliche Auseinandersetzung zwischen einer der Immunität unterliegenden Person und zwei Jugendlichen gegeben, teilte das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt (LKA) auf Anfrage mit. „Dabei soll es zum Einsatz eines mutmaßlichen Schlagwerkzeuges gekommen sein.“ Ein Jugendlicher habe leichte Verletzungen erlitten.

Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass das Schlagwerkzeug ein Baseballschläger gewesen sein soll. Dass es sich bei dem Politiker um Bausemer handelt, wurde der Nachrichtenagentur dpa aus Sicherheitskreisen bestätigt.

Was sagt Bausemer zu dem Vorfall?

Bausemer berichtet auf seiner Facebook-Seite auch selbst über den Vorfall. Das aufgestellte AfD-Banner sei bereits dreimal in einer Woche zerschnitten und zerstört worden, schreibt er. Mit einem Parteifreund habe er die Jugendlichen auf frischer Tat erwischt. „Ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten.“ Er äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu, wie genau er den Jugendlichen gestellt hat.

Zu Einzelheiten bezüglich der beteiligten Personen könnten aus Gründen des Persönlichkeitsrechts, des Immunitätsschutzes sowie der aktiven Ermittlungen derzeit keine weiteren Angaben gemacht werden, teilte das LKA mit. „Der genaue Tathergang ist Gegenstand fortlaufender polizeilicher Sachverhaltsaufklärung.“ Es sei nach Genehmigung zur Aufhebung einer Immunität grundsätzlich möglich, gegen die beteiligte Person strafprozessuale Maßnahmen einzuleiten.

Grüne fordern Bausemer zu Rückgabe von Mandat auf

Bausemer ist bei der Europawahl 2024 ins Europaparlament eingezogen. Er stand dabei vor allem wegen ungenauer Angaben in seinem Lebenslauf in der Kritik - ein Vorwurf, der parteiintern zu einer Rüge und sogar zu Forderungen nach einem Parteiausschluss führte. Dieser Schritt erfolgte jedoch nicht - erst im Juli ist er auf einem AfD-Landesparteitag zum Landesschatzmeister der AfD in Sachsen-Anhalt gewählt worden.

„Wer als Abgeordneter einen Menschen mit einem Baseballschläger attackiert, hat jedes Maß verloren“, erklärte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. „Solche Schläger gehören nicht ins Parlament, sondern strafrechtlich verurteilt.“ Dieser Vorfall zeige die Gefährlichkeit der AfD „für unsere freie Gesellschaft“.

Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz sagte, Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie werden. „Wer einen Baseballschläger gegen einen 14-Jährigen einsetzt und in Kauf nimmt, ihn gefährlich zu verletzen, ist für ein politisches Amt nicht geeignet und muss sofort von seinem Mandat zurücktreten.“