„Jugendcheck“ für alle Gesetze
In der Berliner Politik sollen Interessen von Kindern und Jugendlichen eine stärkere Rolle spielen. Was es mit dem „Jugendcheck“ und anderen Projekten auf sich hat.
Die CDU-Politikerin Katharina Günther-Wünsch ist seit 2023 Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie.Sebastian Christoph Gollnow/dpa
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In Berlin werden künftig alle Gesetze und politischen Vorhaben einem sogenannten Jugendcheck unterzogen. Sie werden also systematisch daraufhin überprüft, welche Auswirkungen sie auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben, wie Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) nach einer Senatssitzung mitteilte. „Die Perspektive junger Menschen wird dadurch frühzeitig im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt und eine generationengerechte Politik weiter gestärkt“, sagte sie.
Das Vorhaben ist nach Angaben der Senatorin Teil eines Programms, mit dem Berlin attraktiver für Kinder und Jugendliche werden soll. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Jugendwohnagentur. Diese soll vor allem diejenigen jungen Menschen bei der Wohnungssuche unterstützen, die ihre Pflegefamilien oder Heime verlassen, um sich ein eigenes Leben aufzubauen.
Hilfe bei Wohnungssuche
Die Agentur bietet laut Günther-Wünsch eine Vermittlung von bezahlbarem Wohnraum sowie begleitende Beratung und Unterstützung an. „Auf diese Weise sollen Wohnungslosigkeit verhindert, gesellschaftliche Teilhabe gestärkt und die Voraussetzungen für Ausbildung, Beruf und ein eigenständiges Leben verbessert werden.“
Zudem tritt Berlin der internationalen Initiative „Kinderfreundliche Kommunen“ bei, wie Günther-Wünsch ergänzte. „Damit verpflichtet sich das Land Berlin, die UN-Kinderrechtskonvention als verbindlichen Maßstab für das Handeln aller Senatsverwaltungen zu verankern.“