„Jeden Stein umdrehen“ - Landesregierung sammelt Spar-Ideen

Die Thüringer Landesregierung will den Gürtel enger schnallen und sucht in den Ministerien nach Möglichkeiten, Geld einzusparen. „Jedes Ministerium ist aufgefordert, jeden Stein umzudrehen“, sagte Innenminister Georg Maier. Der SPD-Politiker ist Mitglied der sogenannten Haushaltsstrukturkommission. Das Gremium soll sich unter anderem mit strukturellen Entlastungen des Haushalts beschäftigen. Bedeutet: Wo können die Ausgaben runter? 

Aus Maiers Innenministerium sind inzwischen erste Überlegungen öffentlich geworden. Doch bei einigen der Ideen winkt der Sozialdemokrat ab - und verweist auf einen Arbeitsstand. 

Um welche Einspar-Ideen aus dem Innenministerium geht es?

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, dass es Überlegungen im Innenministerium gibt, die im Jahr 2019 abgeschafften Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen. Außerdem gehe es um die Gebühren für den Ausbau von Wasser- und Abwasserinfrastruktur. Zudem werde über einen Wegfall der Jugendfeuerwehrpauschale und über eine Streichung der Feuerwehrrente für freiwillige Feuerwehrleute debattiert. Das RND berief sich auf interne Unterlagen und eine Mail-Kommunikation. Bereits am Freitag hatte Maier seine Haltung zu den an die Öffentlichkeit gekommenen Einspar-Überlegungen klargemacht: „Mit mir wird es keine Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge oder eine Abschaffung der Privilegierungsregelung bei den Abwassergebühren geben. Gleiches gilt für die erwähnten Kürzungen im Feuerwehrbereich“, wurde Maier in einer Mitteilung zitiert. 

Später berichtete die „Thüringer Allgemeine“, dass auch die Fusionsprämien für Gemeindezusammenschlüsse zur Disposition stehen. 

Wie konkret sind die Ideen? 

Nach Darstellung des Innenministers handele es sich um einen früheren Arbeitsstand. „Es hat sich ja vieles weiterentwickelt“, sagte Maier am Wochenende. Es seien zunächst alle Möglichkeiten für Einsparungen in seinem Haus „durchdekliniert“ und dann auch Bewertungen dazu erstellt worden. „Es ist schon fair, dass man alles mal auf den Prüfstand stellt, alles“, sagte er. Es sei allerdings noch keine Entscheidung gefallen, welche Punkte dann überhaupt mit dem Finanzministerium beraten werden sollen.

Kommen denn nun wieder Gebühren für den Straßenausbau?

Im Gespräch mit der dpa sagte Maier, eine Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge komme aus ökonomischen Gründen nicht in Frage. Es würde auch nicht zum Ziel der Landesregierung passen, den Bürokratieabbau voranzutreiben.

Bei den Straßenausbaubeiträgen handelt es sich um Gebühren, die viele Jahre von den Kommunen für diverse Maßnahmen des Straßenausbaus und der Straßenentwässerung erhoben wurden. Anlieger wurden dann zur Kasse gebeten und mussten teils mehrere Tausend, teils sogar mehrere Zehntausend Euro bezahlen. Diese Gebühren wurden unter Rot-Rot-Grün vor etwa sechseinhalb Jahren abgeschafft. 

Wie sieht es mit der Prämie für Gemeindefusionen aus?

Maier betonte, dass er selbst gegen eine Abschaffung der Prämie ist. „Ich bin der Innenminister, der die größte Gemeindegebietsreform in der Geschichte Thüringens gemacht hat und ich möchte diesen Weg fortsetzen. Deshalb ist es kein großes Geheimnis, dass ich diese Fusionsprämie nicht abschaffen möchte“, sagte er der dpa. Aber auch er müsse am Ende des Tages vielleicht Entscheidungen treffen, die wehtun. 

Zugleich machte er auf einen aus seiner Sicht Widerspruch aufmerksam: „Wir wollen das Land modernisieren, wir wollen moderne Strukturen, größere Einheiten schaffen, da sind wir uns auch einig“, sagte er. Derzeit fördere Thüringen aber einerseits Zusammenschlüsse, andererseits halte das Land über das Kleine-Gemeinden-Programm kleine Kommunen über Wasser. „Am Ende wird es wohl tatsächlich eine Abwägung geben, weil beides weiter fortzusetzen, das Kleine-Gemeinden-Programm und die Fusionsprämie, ist widersprüchlich. Da muss eine Entscheidung her aus meiner Sicht“, sagte Maier.

Wie geht es nun weiter?

Nach Darstellung von Maier läuft es so: Derzeit sind die Ministerien noch dabei, Einsparpotenziale zu finden. Diese sollen sie der Haushaltsstrukturkommission vorlegen - inklusive einer Bewertung, was dafür spricht und was dagegen. Maier ist Mitglied der Kommission, ebenso Finanzministerin Katja Wolf (BSW) und Staatskanzleichef Stefan Gruhner (CDU). Bis zum Sommer sollen Einzelgespräche stattfinden, damit das Finanzministerium dann einen Maßnahmenplan erstellen kann, wo die Einsparungen erfolgen sollen. Ziel sei es, so Maier, dass der Plan bis Ende des Jahres dann steht.