Initiative demonstriert gegen Pläne zum Enteignungsverbot
Vor der SPD-Zentrale protestiert die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen gegen das geplante Verbot von Vergesellschaftungen der Bundespolitik. Ihr Argument: Rechtlich sei das gar nicht möglich.
Die Bundespläne sorgten für Protest vor dem Willy-Brandt-Haus.Soeren Stache/dpa
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Unterstützer der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen haben in Berlin gegen das vom Bund geplante Verbot von Vergesellschaftungen auf Landesebene demonstriert. Das Bündnis hatte unter dem Titel „Hände weg vom Grundgesetz“ zum Protest vor dem Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, aufgerufen.
Die Pläne der Bundesregierung missachteten den Willen der Berlinerinnen und Berliner, heißt es von der Initiative. „Diese Einmischung im Interesse des Immobilienkapitals werden wir nicht akzeptieren.“ Die Vergesellschaftung sei der beste Weg, um die Mietenkrise zu bekämpfen.
Initiative hatte in Berlin Volksentscheid zur Enteignung durchgesetzt
Die Regierungskoalition im Bund will den vor allem von der Linkspartei propagierten Überlegungen zur Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen endgültig einen Riegel vorschieben. „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“, heißt es in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses.
Die Initiative, die in Berlin den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienunternehmen 2021 durchgesetzt hat, hält das für rechtlich nicht möglich: „Vergesellschaftungen auf Landesebene lassen sich nicht durch ein einfaches Bundesgesetz verbieten, dafür bräuchte es eine Verfassungsänderung“, argumentierte die Sprecherin der Initiative, Karla Hildebrandt. „Wir stehen weiter klar für die Vergesellschaftung.“