Immunität von SPD-Fraktionschef Politze aufgehoben
Gegen den SPD-Politiker wird ermittelt – er selbst will zur Aufklärung beitragen. Kann Politze den Vorsitz der größten Fraktion im Landtag behalten?
Politze hat 2025 den SPD-Fraktionsvorsitz übernommen. (Archivbild)Swen Pförtner/dpa
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Niedersachsens Landtag hat wegen Ermittlungen gegen SPD-Fraktionschef Stefan Politze dessen Immunität aufgehoben. Das bestätigte der Landtagsabgeordnete nach der Abstimmung. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
„Über die Gründe ist mir derzeit nichts bekannt“, sagte Politze. „Wir werden vollumfänglich kooperieren, alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die gewünscht sind. Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen.“ Um die Ermittlungen nicht zu behindern, werde er mit weiteren Statements abwarten, bis er Akteneinsicht erhalten habe.
Auf die Frage, ob heute Durchsuchungen geplant seien, sagte der SPD-Politiker: „Ich kann Ihnen dazu nichts sagen zum aktuellen Stand.“
Bleibt Politze SPD-Fraktionsvorsitzender?
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, sagte, für die Fraktion bedeute die Immunitätsaufhebung „erstmal gar nichts“, weil gegen eine einzelne Person ermittelt werde. Mögliche politische Konsequenzen könne man zum jetzigen Zeitpunkt „überhaupt nicht erkennen, sondern im Moment ist der Fraktionsvorsitzende Stefan Politze“.
Auf die Frage, ob Politze trotz der Ermittlungen auch Fraktionsvorsitzender bleiben könne, sagte Siebels: „Das, glaube ich, hängt im Wesentlichen vom Ergebnis der Ermittlungen ab.“ Politze habe erklärt, dass er sich nichts habe zuschulden kommen lassen. „Darauf müssen wir zunächst vertrauen und jetzt abwarten, was die Ermittlungen ergeben.“
CDU-Fraktionsmanagerin Carina Hermann forderte, auch Olaf Lies als SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident müsse alles dafür tun, dass die Vorwürfe gegen Politze „umfassend und transparent aufgeklärt werden und dann mögliche Konsequenzen gezogen werden“. Es gelte aber die Unschuldsvermutung.
„Ich habe nichts zu verbergen“
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte vergangene Woche bestätigt, dass gegen Politze ein Ermittlungsverfahren läuft. Weitergehende Auskünfte, worum es in dem Verfahren geht, machte die Behörde nicht.
Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen hatte Politze gesagt, er habe über die Medien von möglichen Vorwürfen gegen sich erfahren. „Ich weiß bislang nicht, worum es dabei gehen soll“, sagte er am Freitag. „Ich habe nichts zu verbergen und hoffe auf schnelle Aufklärung. Hierzu werde ich gerne beitragen.“
Der 61-Jährige ist seit Mai 2025 Vorsitzender der SPD-Fraktion. Seit 2008 sitzt Politze im Landtag.