Software-Update Ursache von IT-Problemen der Berliner Justiz
Technische Probleme gibt es bei der Justiz immer wieder. In den vergangenen Tagen hat sich das gehäuft - und die Gerichte lahmgelegt. Ein Software-Update soll der Grund sein.
Bei den Zivil- und Strafgerichten in Berlin gab es massive technische Probleme. (Symbolbild) Monika Skolimowska/dpa
© Monika Skolimowska/dpa
Ein Software-Update hat in den Berliner Gerichten zu enormen IT-Problemen geführt. Nach einem Totalausfall am Montag sind die Straf- und Zivilgerichte inzwischen wieder arbeitsfähig. Vereinzelt gebe es noch Probleme bei der Anmeldung und die Geschwindigkeit sei verringert, sagte ein Sprecher der Kammergerichte. „Das Gros der Beschäftigten kann aber wieder arbeiten.“
Von der Senatsjustizverwaltung hieß es am Mittag: „In Einzelfällen kann es aufgrund einer vorübergehend höheren Systemauslastung noch zu Performanceeinschränkungen kommen.“ Aus den Gerichten war am Morgen noch zu hören, nur vereinzelt könnten sich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in die Systeme einwählen und E-Mails verschicken.
Die IT-Probleme führten seit Montagmorgen zu großen Einschränkungen bei der Berliner Justiz. Betroffen waren alle Amtsgerichte, das Kriminalgericht in Moabit, die beiden Landgerichte und das Kammergericht. Wegen der Einschränkungen wurden alle Beschäftigten am Montagmittag nach Hause geschickt, wie der Sprecher des Kammergerichts sagte.
System zurückgesetzt
Nach Angaben des landeseigenen IT-Dienstleisters (ITDZ), von dem die Server betrieben werden, wurde ein Software-Update als Ursache der Störung identifiziert. „Das Update wurde in der vergangenen Woche durchgeführt. Bereits in den letzten Tagen gab es einzelne, vorübergehende Einschränkungen“, teilte eine Sprecherin des ITDZ mit.
„Durch die Rücknahme des Updates in der vergangenen Nacht konnten die Anmeldeprobleme behoben werden“, hieß es von der Justizverwaltung. In der Praxis führt dies unter anderem dazu, dass unter anderem Druckereinstellungen verloren gegangen sind, wie es aus der Richterschaft hieß. Laut ITDZ wird mit dem Hersteller an einer dauerhaften Behebung des Fehlers gearbeitet.
Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) betonte: „Die Justiz muss jederzeit arbeitsfähig sein.“ Deren Modernisierung sei eine zentrale Voraussetzung und dürfe nicht zum Hindernis werden.
Seit Wochen gravierende Probleme
Aus Justizkreisen gibt es seit Wochen Klagen über Probleme mit dem IT-System. Erst am Freitag kam es zu stundenlangen Ausfällen, wie Richterinnen und Richter berichten.
Zu dem massiven Problem am Montag erklärte der Berliner Co-Landeschef Stefan Schifferdecker vom Deutschen Richterbund (DRB): „Wir haben einen vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege.“ Die Richterschaft sei wütend, weil sie ihre Arbeit nicht machen könne. „Wir behelfen uns mit Stift und Papier, verhandeln ohne Akten“, schilderte Schifferdecker die Arbeitssituation.
Besonders kritisch seien die Auswirkungen in Strafverfahren, weil möglicherweise gesetzliche Haftfristen nicht eingehalten werden können, wie Schifferdecker erklärte. Schlimmstenfalls müssen dann mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft freigelassen werden.
Der Berliner Landesverband der Neuen Richter*innenvereinigung wiederholte seine Forderung nach einer „unverzüglichen und nachhaltigen Stabilisierung der Justiz-IT“ und macht als ein Problem die Einführung der E-Akte aus. Auch die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Petra Vandrey, sieht darin eine Ursache. Seit ihrer Einführung komme es immer wieder zu Problemen. „Es ist beängstigend, dass die Berliner Justiz durch ihre eigene IT lahmgelegt wird - und das nicht zum ersten Mal“, so Vandrey.