IMK will organisierten Sozialmissbrauch härter bekämpfen
Die Innenministerkonferenz will mit strengeren Kontrollen und engerer Zusammenarbeit der Behörden gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgehen.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Landesminister wollen härter durchgreifen. Daniel Bockwoldt/dpa
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Die Innenminister von Bund und Ländern wollen konsequenter gegen bandenmäßigen Sozialmissbrauch vorgehen. Zur Bekämpfung organisierter Täterstrukturen sei es „von zentraler Bedeutung, effektive Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Strafverfolgung zu ergreifen“, heißt in einem nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg gefassten Beschluss.
Engere Behördenzusammenarbeit soll Missbrauch eindämmen
Missbrauch müsse frühzeitig erkannt, systematisch verhindert und entschlossen verfolgt werden. Dazu brauche es neue Prüfmechanismen, eine engere behördenübergreifende Zusammenarbeit und die konsequente Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Rückforderung von zu Unrecht erlangten Leistungen.
Hintergrund sind vor allem Fälle, in denen Banden EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland geholt und in Scheinarbeitsverhältnisse gebracht hatten, damit sie als Aufstocker Anspruch auf Sozialleistungen erlangen. Zum Teil wurden diese Menschen in sogenannten Schrottimmobilien untergebracht.
Begrüßt wurden von der IMK Initiativen einzelner Länder, „die Kooperationen zwischen Polizei, Familienkassen, Jobcentern, Ausländerbehörden, Kommunen und weiteren relevanten Stellen auf- und auszubauen“, um solch einen Missbrauch zu verhindern.
EU-Freizügigkeit soll auf den Prüfstand
Die Ministerinnen und Minister verwiesen in dem Beschluss auf eine Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform, „sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen in Deutschland künftig an eine umfassendere Beschäftigung sowie eine ausreichende Mindestbeschäftigungsdauer zu knüpfen“.
Zu prüfen sei auch eine Änderung europarechtlicher Vorgaben, damit sich ein Anspruch auf Kindergeld oder vergleichbare Sozialleistungen für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, an der Höhe der dortigen Lebenshaltungskosten bemisst, heißt es in dem Papier.
Betrug gefährde Akzeptanz des Sozialstaats
Betrug und Missbrauch gefährdeten die Akzeptanz und Funktionsfähigkeit des Sozialstaats erheblich, sagte Sachsen-Anhalts Innenministerin, Tamara Zieschang (CDU). Auch wenn der Sozialleistungsbetrug in ihrem Bundesland nach Daten in aus dem Innenministerium kein großes Problem ist – 2025 wurden demnach Vermögensschäden von rund 1,27 Millionen Euro festgestellt: „Das Erschleichen von Sozialleistungen durch vorsätzliche Falschangaben ist kein Bagatelldelikt“, sagte Zieschang.
Damit insbesondere der organisierte Sozialbetrug und -missbrauch frühzeitig erkannt und konsequent geahndet werden könne, müssten die Möglichkeiten zur Verfolgung verbessert werden.