Hunderte Straftaten im Vorfeld der Landtagswahl

In den letzten Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der registrierten Straftaten mit Bezug zur Wahl nochmals gestiegen. Bis rund eine Woche vor der Wahl am Sonntag hat das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern nach eigenen Angaben 402 entsprechende Delikte erfasst. Bis Ende August lag die Zahl noch bei über 300 und zwei Wochen davor bei rund 90.

Am häufigsten sind den Angaben zufolge Sachbeschädigungen mit mehr als 260 Fällen. Dahinter liegen Diebstähle mit rund 70 Fällen und 23 Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

AFD-Plakate tauchen in Statistik am häufigsten auf

Betroffen sind demnach vor allem Wahlplakate der Parteien, die beschädigt, geklaut oder beschmiert werden. Insgesamt wurden laut LKA bis Anfang der Woche 355 entsprechende Fälle registriert. Am häufigsten traf es laut Statistik Plakate der AfD (658 Fälle), der SPD (336 Fälle) und der Linken (166 Fälle). 62 Plakate der CDU und 51 Plakate der Grünen waren demnach betroffen. FDP-Plakate tauchen 41- und BSW-Plakate 35-mal in der Statistik auf. Nicht jedes betroffene Plakat wird als Einzelfall geführt. 

Die Dunkelziffer dürfte höher liegen. Die Statistik dürfte zudem von der Zahl der tatsächlich aufgehängten Plakate sowie dem Meldeverhalten der Parteien beeinflusst sein. „Die Mehrzahl der Delikte, vor allem in Bezug auf Wahlplakate, werden durch die Parteien selbst, Vertreter der Parteien oder aber einzelne Anzeigenerstatter beanzeigt“, schrieb ein LKA-Sprecher. Die Polizei nehme aber auch Delikte von Amts wegen auf, wenn diese entdeckt werden.

Das LKA hat zudem weitere Tatbestände mit Bezug zur Wahl erfasst, und zwar elf Beleidigungen; fünf Fälle der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens; sechs Bedrohungen, dreimal einfache und zweimal gefährliche Körperverletzung.