CSU: Rot-grün-rote Sondierungen „absoluter Skandal“

Die CSU hat den Beginn der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin scharf kritisiert. „Dass SPD und Grüne in Berlin mit Antisemiten sondieren wollen, ist ein absoluter Skandal und sollte auch den Parteispitzen mehr als zu denken geben“, sagte Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: „Dies am Tag nach dem Jahrestag des Hamas-Massakers bekannt zu geben, ist an Geschmack- und Pietätlosigkeit nicht zu überbieten. Das beschmutzt das Ansehen unseres ganzen Landes.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der dpa: „Der beste Mechanismus zum Schutz jüdischen Lebens ist keine Koalition mit der Linken. Grüne und SPD holen die Linke ins Rote Rathaus, aber nicht den Judenhass aus der Partei.“ Hoffmann fügte hinzu: „Ein Bekenntnis hier, ein Förderprogramm da ändert nichts am tief sitzenden Antisemitismus, an der Polizeifeindlichkeit und Clanfreundlichkeit der Berliner Linken. Dieses Bündnis stärkt die Radikalen und schwächt die demokratische Mitte - es ist das Gegenteil von dem, was unser Land jetzt braucht.“

Zuvor hatten Linke, Grüne und SPD mitgeteilt, dass sie Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung aufnehmen. Voraussetzung für diesen Schritt war eine gemeinsame Verständigung bei dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus. Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“, hieß es in einer Vereinbarung. Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit dem Ausschluss rechnen.

Teile der Linken immer wieder in der Kritik

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Für Wirbel hatte unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt, bei der ein führendes Mitglied eines zum Teil kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

Sondierungen zur Regierungsbildung sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Dabei stecken die Beteiligten ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären. Solche Gespräche können auch scheitern.

Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden.