Hotel-Randale: Freiberger OB darf Amt vorerst nicht ausüben

Nach der Randale in einem Leipziger Hotel ist gegen Freibergs Oberbürgermeister Philipp Preißler (Freie Wähler) ein Verbot zur Ausübung der Dienstgeschäfte ausgesprochen worden. Das sagte der Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Sven Krüger (parteilos). Der entsprechende Bescheid werde noch am Montag zugestellt. Bürgermeister Martin Seltmann (parteilos) übernehme die Amtsgeschäfte. 

In Hotelzimmer randaliert und Polizisten verletzt

Am vergangenen Donnerstag hatte laut Mitteilung der Polizei ein Mann in einem Leipziger Hotelzimmer randaliert und Gegenstände aus dem Fenster geworfen. Als die Polizei eingriff, habe er zwei Beamte leicht verletzt. Der Randalierer wurde in ein Krankenhaus gebracht. Ermittelt wird nun wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. 

Zu Medienberichten, wonach bei dem Vorfall Alkohol oder Drogen im Spiel waren, äußerte sich die Polizei nicht. Eine Sprecherin der Stadt hatte bestätigt, dass Preißler (41) an dem Vorfall beteiligt gewesen sei. 

Disziplinarverfahren angekündigt

Der Entscheidung für das Ausübungsverbot gingen laut Krüger Beratungen mit der sächsischen Landesdirektion und der Stadt Freiberg voran. Mit dem Verbot wolle man Preißler als Person schützen, da das Ermittlungsverfahren andauern werde, und eine klare Regelung für die Stadt finden. Seltmann ist damit der alleinige gesetzliche Vertreter Freibergs, wie Krüger erläuterte. In den nächsten Tagen werde zusätzlich ein Disziplinarverfahren gegen Preißler eingeleitet. 

„Wir müssen die Geschäfte als Stadt Freiberg weiterführen und wir wollen natürlich mit Transparenz und Informationen voranschreiten“, sagte Seltmann. Für Donnerstag kündigte er eine Sitzung des Freiberger Ältestenrates gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzendes des Stadtrates an.

Preißler wegen Wahlanfechtung erst seit kurzem im Amt

Seltmann hatte bis zu Preißlers Amtsantritt im Juni bereits gut ein Jahr die Geschäfte des Oberbürgermeisters geführt. Zwar hatte sich Preißler bereits im vergangenen Herbst bei der Oberbürgermeisterwahl im zweiten Wahlgang mit knapp 46 Prozent gegen drei Konkurrenten durchgesetzt. Wegen einer Anfechtung der Wahl hatte er das Amt aber erst Ende Juni antreten können.

Kurz nach seinem Amtsantritt hatte er Urlaub genommen. Seinen letzten Diensttag habe Preißler am 10. Juli gehabt, sagte Seltmann. „Er hat uns in einer E-Mail informiert, dass er aus persönlichen Gründen seinen Jahresurlaub vorziehen muss.“

Seltmann äußerte Verständnis für Enttäuschung und Entsetzen der Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Sorgen in der Stadtverwaltung. Die Stadt sei froh gewesen, als die Vakanz beim Amt des Oberbürgermeisters im Juni vorbei war, sagte er. „Dass wir so schnell eine neue Situation haben, die Probleme mit sich bringt, das ist für uns auch schwer begreifbar und nachvollziehbar.“

Verhalten „nicht zu entschuldigen“

Krüger sprach von einer für ihn persönlich nicht zu erklärenden Ausnahmesituation. „Das Verhalten und das, was bislang bekannt ist über den Polizeieinsatz in Leipzig, ist für mich nicht zu entschuldigen“, sagte der Landrat. 

Mit dem Bescheid über das Ausübungsverbot sei Preißler auch über Hilfsangebote des Landkreises informiert worden. „Auch er ist ein Mensch, der unsere Unterstützung verdient“, betonte Krüger. Er appellierte an Preißler, sich schnellstmöglich in ärztliche Behandlung zu begeben.

Bis Mai vergangenen Jahres war Krüger selbst Freiberger Oberbürgermeister. Er hatte das Amt für seinen Posten als Landrat aufgegeben. Preißler hatte sein Büro geleitet. 

Noch keine Äußerung von Preißler

Preißler selbst hat sich laut Krüger und Seltmann noch nicht zu dem Vorfall in Leipzig geäußert. Die Kommunalaufsicht habe bereits in der vergangenen Woche Kontakt aufgenommen, sagte der Landrat. Dazu habe es am Morgen eine Reaktion von Preißler gegeben, die aber nicht zu einem weitergehenden Austausch geführt habe. „Ich habe schon längere Zeit zu ihm keinen Kontakt mehr finden können“, sagte Krüger. Das gehe offensichtlich auch anderen Personen so.