Höcke kündigt Antrag auf Neuwahl des Landtags an
Im Thüringer Landtag zerbröselt die BSW-Fraktion, die Teil der Regierungskoalition ist. AfD-Fraktionschef Björn Höcke sieht die Zeit für eine Auflösung des Landtags gekommen.
Höcke will einen Antrag auf Neuwahlen in Thüringen stellen. Martin Schutt/dpa
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Nach personellen Turbulenzen in der Thüringer BSW-Fraktion hat AfD-Fraktionschef Björn Höcke einen Antrag auf Neuwahl des Landtags angekündigt. „So kann es nicht weitergehen“, sagte er in der Landespressekonferenz im Thüringer Landtag. „Die Zukunft des Freistaats Thüringen muss jetzt zurückgelegt werden in die Hand des Souveräns.“
Zuvor hatten drei Abgeordnete die BSW-Fraktion verlassen und die Gründung einer neuen Partei verkündet. In Thüringen führt Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) eine Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hat keine eigene Mehrheit im Parlament.
Höcke machte Ministerpräsident Voigt und das BSW verantwortlich für die Situation in Thüringen. „Ich kann das BSW nicht mehr ernst nehmen“, sagte er. Voigt steht seit Jahren unter Druck wegen seiner Doktorarbeit. Die TU Chemnitz hat ihm den Doktortitel inzwischen entzogen.
Der Thüringer Landtag kann laut Landesverfassung mit einer Zweidrittelmehrheit aufgelöst werden. Ein Antrag dazu muss von einem Drittel seiner Mitglieder gestellt werden. Die AfD-Fraktion hat im Thüringer Landtag allein schon mehr als ein Drittel der Sitze und kann den Antrag im Alleingang einbringen.