Krankenhausreform und Nichtraucherschutz: Hochs Schwerpunkte

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) sieht weiter dringenden Nachbesserungsbedarf der Bundesregierung bei der Ausstattung der Krankenhäuser. Andernfalls müssten zunehmend die Kommunen Kliniken übernehmen, sagte der SPD-Politiker in Mainz. „Es wird zulasten der Kommunen umverteilt“, kritisierte er die Bundesregierung. 

„Für die Versorgungslage der Menschen wird sich aber nicht wahnsinnig viel ändern“, versprach der Minister. Für Operationen wie bei Krebs oder für eine künstliche Hüfte müssten sie jedoch künftig teilweise längere Wege eingrechnen, um in spezialisierten Häusern behandelt zu werden. 

Die schwarz-rote Landesregierung werde über den Sommer entscheiden, welche Krankenhäuser künftig für welche Leistungen zuständig seien und dies voraussichtlich im September veröffentlichen. Bis Jahresende solle der Krankenhausplan stehen. 

Neben der Krankenhausreform hat der Minister, der außer für Gesundheit und Wissenschaft jetzt auch für Weiterbildung zuständig ist, noch eine Reihe weiterer Schwerpunkte bekanntgegeben. Eine Auswahl. 

Welche Schwerpunkte werden beispielsweise fortgesetzt? 

• Die Unterstützung von Menschen, die an Long- oder Post-Covid leiden
• Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sowie multiprofessionelle Teams in Hausarztpraxen (das Projekt Häppi). Hausärzte sollen eine Steuerungsfunktion erhalten und in ihren Praxen von Fachkräften entlastet werden. 

Wie geht es mit der Geburtshilfe weiter?

• Ein Hebammenbonus soll eingeführt werden
• Von Hebammen geleitete Kreissäle sollen ausgebaut werden. 
• Die Ausbildungskapazitäten sollen weiterentwickelt werden
• Hebammen sollen mit Ärzten und Pflegekräften in Teams arbeiten
• Wichtig sei eine flächendeckende und wohnortnahe Geburtshilfe 

Wie können Ärzte und Fachkräfte gefunden werden? 

• Ärzte, die in anderen Berufen arbeiten, sollen zurückgewonnen werden. 
• Landesweite Kampagnen sollen junge Menschen und Quereinsteigende gewinnen

Wie soll Prävention zum Schwerpunkt werden?

•  Schwere Krankheiten sollen früher erkannt und eingedämmt werden. Als Beispiele nannte Hoch Krebs, Diabetes, Rheuma, Leber- und Nierenerkrankungen. 
• Das Nichtraucherschutzgesetz soll wie im Koalitionsvertrag angekündigt, angepasst werden, auch bei neuen Konsumformen wie E-Zigaretten, Vapes und Nikotinbeuteln. 
• Dazu gehört ein Rauchverbot auf Spielplätzen, Hoch nannte auch Ausnahmen in der Gastronomie. „Man muss in der Nähe von Kindern im öffentlichen Raum nicht rauchen.“

Was ist mit der Psychotherapie?

• Der Bedarf an Psychotherapie steige. Der Bund müsse seiner Verantwortung bei der Finanzierung nachkommen, fordert Hoch. 

Was ändert sich bei den Hochschulen?

• Sie sollen mehr Freiheiten bekommen, für Lehre und Forschung, aber auch im Umgang mit Geld
• Die Mittelvergabe bei der Wissenschaft innerhalb des Landes soll stärker wettbewerbsorientiert werden.
• Die Gleichstellung von Frauen in den Führungsebenen von Wissenschaft und Gesundheit müsse weiter vorangebracht werden. 
• Duale Studiengänge wie Robotik oder Biotechnologie und Weinbau sollen weiter ausgebaut und neue Fächer etabliert werden. Im Wintersemester 2024/25 habe es bereits 3.350 Studierende gegeben, 62 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor. 

Was plant Hoch bei der politischen Bildung und Gedenkkultur?

• Die Landeszentrale für politische Bildung soll gestärkt und auf ein anderes gesetzliches Fundament gestellt werden, das sie zukunftsfest macht. 
• Jeder Schüler und jede Schülerin soll einmal im Schulleben einen Gedenkort besuchen können.