Hessens Innenminister: Genehmigung neuer Proteste fraglich
Nach Tumulten und Plünderungen in Frankfurt ist für Hessens Innenminister Poseck offen, ob weitere Jugendproteste am 20. November stattfinden können.
Hessens Innenminister sieht weitere Jugendproteste nach Tumulten in Frankfurt sehr kritisch.Andreas Arnold/dpa
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Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die Genehmigung weiterer angekündigter Jugendproteste infrage gestellt. „Zunächst muss man sehen, ob diese Veranstaltungen am 20. November überhaupt so stattfinden können“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.
Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, jedoch sei die Friedlichkeit ebenso elementar. Gewalttätige Versammlungen dürften deshalb nicht zugelassen werden. Am Samstag war es nach einer Demonstration, zu der die Initiativen „Gen Z regelt“ und „Generation Aufbruch“ aufgerufen hatten, in Frankfurt zu Tumulten und Plünderungen gekommen.
Minister: Massive Angriffe auf die Polizei
Obwohl tausende Menschen über weite Strecken friedlich für mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie gegen die Einführung einer Wehrpflicht auf die Straße gingen, sei es auch bei der eigentlichen Demonstration zu Zwischenfällen gekommen, sagte Poseck. So habe es etwa „massive Angriffe“ auf die Polizei aus der Versammlung heraus gegeben. „Die Versammlungsleiter haben diese Versammlungen nicht im Griff“, erklärte Poseck.
Die Initiative „Gen Z regelt“ kündigte an, dass die Protestaktionen fortgesetzt werden sollen. Im Blick steht eine Beteiligung an europaweiten Protesten am 20. November. Für diesen Tag ruft auch ein Bündnis zur Teilnahme an einem „Internationalen Jugendstreiktag“ auf.