Knapp zwei Milliarden Euro für Hessens Innere Sicherheit
Cyberangriffe, Sabotage und Spionage stellen die Polizei vor neue Herausforderungen. Hessen plant dafür millionenschwere Investition in Technik. Was im Haushalt 2027 Priorität hat.
Innenminister Poseck: „Unsere Sicherheit wird von außen wie von innen bedroht.“ (Archivbild)Boris Roessler/dpa
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Trotz Sparzwängen für den kommenden Landesetat investiert Hessen weiter in seine Innere Sicherheit. Ein Schwerpunkt des Haushalts 2027 liege auf der Ausstattung etwa bei der Drohnenabwehr, sagte Innenminister Roman Poseck (CDU) in der Haushaltsdebatte im Landtag in Wiesbaden. „Drohnen werden zunehmend zur Gefahr für Kritische Infrastruktur, und die aktuelle Bedrohungslage lässt keinen Aufschub zu.“
Im kommenden Jahr ständen beispielsweise rund fünf Millionen Euro bereit, um die Fähigkeiten bei der Detektion und Abwehr von Drohnen auszubauen. Für die gesamte Beschaffung seien zehn Millionen Euro eingeplant, erklärte der Minister.
„Unsere Sicherheit wird von außen wie von innen bedroht, und die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen zunehmend“, erläuterte Poseck. Ausländische Nachrichtendienste und mit ihnen verbundene Gruppen griffen mit Spionage, Sabotage, Cyberangriffen und Desinformation an, um unsere Gesellschaft, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unsere Wirtschaft zu destabilisieren.
Straftaten und Bedrohungen verlagern sich in den digitalen Raum
Hessen stelle 2027 insgesamt 1,9 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit bereit, davon allein rund 1,6 Milliarden Euro für die Polizei. Investiert werde unter anderem in eine neue Anlage zur Telekommunikationsüberwachung für 27 Millionen Euro. „Denn schwere Straftaten und Bedrohungen verlagern sich immer stärker in den digitalen Raum, und die Polizei muss ihnen technisch gewachsen sein“, erläuterte der Minister. „Bei Cyberangriffen und Spionage können wir es uns schlicht nicht leisten, mit veralteter Technik zu arbeiten.“