Günther will erfolgreiche Kanzlerschaft von Merz

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) demonstrativ den Rücken gestärkt. „Wir wollen, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist, dass Friedrich Merz ein erfolgreicher Kanzler ist“, sagte Günther zu einer gemeinsamen Erklärung der acht Ministerpräsidenten der CDU. Manche Diskussionen in den Medien, die teilweise auch von Unions-Mitgliedern befeuert würden, seien reine Spekulationen.

„Es ist ein notwendiges Signal, dass wir auch als Ministerpräsidenten innerhalb der CDU deutlich machen, dass wir die Bundesregierung unterstützen“, sagte Günther. „Wir brauchen jetzt keine Personaldiskussion innerhalb unserer Partei, sondern wir brauchen Reformen auch in unserem Land, die wir gemeinsam mit der SPD auch durchsetzen wollen.“ Es schaffe Vertrauen bei den Menschen, wenn ihre realen Probleme gelöst würden und nicht Personaldebatten. „Und dieses kraftvolle Signal haben wir als Ministerpräsidenten ausgesendet.“

Günther: Signal nicht nur für ein paar Tage

Mit Blick auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl in Berlin am Sonntag fügte Günther hinzu, dass es sich nicht um ein Signal „für ein paar Tage“ handele. Es sei die klare Botschaft der Ministerpräsidenten, „dass Friedrich Merz als Bundeskanzler, dass diese Bundesregierung erfolgreich arbeitet, weil wir davon überzeugt sind, dass wir nur so Vertrauen auch in der Bevölkerung zurückgewinnen“.

Seine Kollegen und er machten aber keinen Hehl daraus, nicht mit dem Erscheinungsbild der Bundesregierung zufrieden zu sein. „Nicht umsonst ist im Moment so viel Misstrauen auch gegenüber den etablierten Parteien. Aber meine feste Überzeugung war schon immer, dass man nicht über irgendwelche Quatschdiskussionen Menschen begeistert, sondern darüber, dass man einfach erfolgreiche Arbeit liefert, dass man die großen Themen anpackt, dass die Menschen merken, dass der Staat funktioniert.“ Es sei auch ein Appell an den Koalitionspartner SPD: „Wir brauchen jetzt Reformen, um unser Land voranzubringen, damit wir weiterhin auch diese stabilen Verhältnisse in Deutschland haben.“

Das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt hatte Merz innerparteilich massiv unter Druck gebracht. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann. Die mächtigen Regierungschefs der Länder hatten sich in der Diskussion bisher zurückgehalten. Mit einer Absage an Personaldebatten stellen sie sich nun zunächst hinter Merz.