Grüne und CDU wollen Verhandlungen im Mai beendet haben
Bislang drang aus den Sondierungsgesprächen zwischen Grünen und CDU nur wenig hinaus. Jetzt haben die Verhandlungsführer ihr Schweigen gebrochen und eine grobe Übersicht über den Zeitplan gegeben.
Manuel Hagel (CDU) und Cem Özdemir (Grüne) haben während der Sondierungsgespräche ein erstes Statement gegeben. Marijan Murat/dpa
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Grüne und CDU wollen ihre Verhandlungen über eine mögliche Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg bis spätestens Mitte Mai beendet haben. Die Wahl des Ministerpräsidenten sei im Landtag am 13. Mai vorgesehen, sagte CDU-Landeschef Manuel Hagel in der Pause eines Sondierungsgesprächs mit den Grünen vor Journalisten. Die Zeit, die bis dahin zur Verfügung stehe, wolle man gemeinsam nutzen, so Hagel. Dafür seien die Christdemokraten gerichtet und inhaltlich vorbereitet.
Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir sagte, man sei gut vorangekommen. Das mache Hoffnung auf das, was komme. Man wolle eine stabile Regierung bilden. „Aber wir wissen schon auch, dass es draußen Erwartungen gibt und dass wir alles dafür tun müssen, dass es zügig vorangeht“, sagte Özdemir vor Journalisten. Er sei sehr zuversichtlich, dass man zügig vorankommen und dann zeitnah in Koalitionsverhandlungen eintreten werden könne.
CDU wünscht sich Osterpause
Einen genauen Zeitplan, bis wann entschieden werden soll, ob die beiden Parteien auch in formelle Koalitionsverhandlungen eintreten, nannten Özdemir und Hagel nicht. Über die Osterfeiertage sollen die Verhandlungen aber ruhen. Man habe als CDU darum gebeten, die Zeit von Karfreitag bis Ostermontag für die Familie nutzen zu können, so Hagel.
Am Abend gingen die Gespräche zwischen den Parteien weiter, dann sollte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) einen Überblick über die Finanzlage des Landes geben.
Patt im Parlament
Die Parteien hatten sich am Dienstag zu einem zweiten offiziellen Sondierungsgespräch über eine mögliche Fortsetzung der grün-schwarzen Regierungskoalition getroffen. Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg seit 2016 gemeinsam. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) trat bei der Landtagswahl am 8. März nicht mehr an, sein Nachfolger dürfte im Falle von erfolgreichen Koalitionsverhandlungen Cem Özdemir werden.
Die Grünen wurden bei der Wahl mit 30,2 Prozent stärkste Kraft, die CDU folgte mit 29,7 Prozent. Im neuen Parlament kommen jedoch beide Parteien jeweils auf 56 Sitze – eine ungewöhnliche Pattsituation.