Goldschmidt: Kürzungen im EU-Budget bedrohen Grundlagen

Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt sieht die Lebensgrundlagen durch Kürzungen im langfristigen EU-Haushalt der Jahre 2028 bis 2034 gefährdet. „Während die Sicherheit Europas in Gefahr ist, hitzebedingte Übersterblichkeit Tausende Menschenleben fordert, Wälder brennen, Arten in rasantem Tempo aussterben und der Wettbewerb in der Landwirtschaft härter wird, schmiedet der Bundeskanzler ein Bündnis für ein geringeres EU-Budget“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. „Das ist ein Frontalangriff auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen und unsere Landwirtschaft.“

Europa müsse die Krisen unserer Zeit bewältigen, betonte Goldschmidt, und dazu gehöre auch die äußere Sicherheit. „Extrem kurzsichtig ist aber, Landwirtschaft, Umweltschutz und Sicherheit gegeneinander auszuspielen“, sagte er. Eine widerstandsfähige, umweltfreundliche Lebensmittelproduktion in einer intakten Natur sei unverzichtbar für die Sicherheitsarchitektur. Denn ein starkes, unabhängiges und handlungsfähiges Europa könne nur auf gesunden natürlichen Lebensgrundlagen aufbauen.

Zudem führe auch die Nato den Verlust der Artenvielfalt als globales Sicherheitsrisiko. „Mehr Ressourcen für Sicherheit und Souveränität bedeutet auch mehr - und nicht weniger - Geld für eine Landwirtschaft, die unser aller Wasser, Böden und Natur erhält“, führte der Umweltminister aus. Die Kürzungspläne des Bundeskanzlers greifen das Prinzip der Freiwilligkeit im landwirtschaftlichen Umweltschutz an, da sie die Finanzierung entsprechender Programme gefährden. 

Bundeskanzler schmiedet Allianz für Kürzungen am EU-Budget

Nach dem Willen der Kommission soll der Etat für das kommende Jahr rund 200 Milliarden Euro umfassen. Zu den Prioritäten sollen unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit der Staatengemeinschaft, Sicherheit und Verteidigung und die Ukraine-Unterstützung gehören. Zahlenmäßig soll das mit Abstand meiste Geld in die Landwirtschaft (54 Milliarden Euro) und die Förderung strukturschwacher Regionen innerhalb der EU (44 Milliarden Euro) fließen.

Gleichzeitig wird in Brüssel über ein neues Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034 gerungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schmiedet dabei mit fünf weiteren europäischen Regierungschefs eine Allianz gegen Pläne für eine massive Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts. Die Gruppe um Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden sei sich einig, dass der Haushalt im Vergleich zum Kommissionsvorschlag um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden müsse, sagte Merz Ende August.

„Und diese Kürzungen werden alle Bereiche betreffen müssen“, fügte er hinzu. Man habe verabredet, dass man mit einer gemeinsamen Position in die Beratungen in Brüssel gehen werde. „Der EU-Haushalt muss finanzierbar bleiben.“

Goldschmidt fordert Allianz für ein starkes EU-Budget

Die Europäische Kommission plant zudem, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Förderperiode 2028 bis 2034 zu reformieren. Sie will flächenbezogene Direktzahlungen für große Betriebe kürzen und zugunsten kleinerer Höfe umverteilen. Laut einer Studie des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) könnte dies jedoch Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen beeinträchtigen. Bisher tragen vor allem größere Betriebe viele Agrarumweltprogramme. Geringere Einnahmen könnten ihre Bereitschaft mindern, an aufwendigen Förderprogrammen teilzunehmen.

Für Umweltminister Goldschmidt gehen diese Pläne „in die falsche Richtung“. „Das wird dazu führen, dass das Geld nicht bei den Landwirten bleibt, sondern wieder stärker bei den Flächeneigentümern landet“, kritisierte er. „Für derartige Geschenke werden die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber zu Recht kein Verständnis haben.“

Daher wolle er sich dafür einsetzen, dass Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirtschaft auch in der GAP ab 2028 so honoriert werden, dass diese sich im Einkommen bemerkbar machen. „Umwelt- und Agrarpolitiker sollten in diesem Sinne eine Allianz für ein starkes EU-Budget schmieden, das die Leistungen der Landwirtschaft für den Klima-, Umwelt- und Artenschutz honoriert“, forderte der Minister.