Giffey steht für rot-grün-rote Verhandlungen nicht bereit
Die bisherige SPD-Senatorin Giffey will in den Berliner Koalitionsverhandlungen für Rot-Grün-Rot nicht die Leitung der AG Wirtschaft übernehmen. Sie hat „grundsätzliche Kritikpunkte“.
Giffey steht für die Teilnahme an Koalitionsverhandlungen für ein Rot-Grün-Rotes Regierungsbündnis nicht zur Verfügung (Archivbild). Britta Pedersen/dpa
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Die Berliner Noch-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen eine Absage erteilt. Sie sei gefragt worden, ob sie bereit wäre, die Leitung der Arbeitsgruppe Wirtschaft zu übernehmen, schreibt Giffey auf Instagram am Abend. „Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber ich habe sehr grundsätzliche Kritikpunkte an diesem Bündnis.“ Daher habe sie den Landesvorsitzenden ihrer Partei mitgeteilt, dass sie für die Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis nicht zur Verfügung stehe.
Mit einer Leitung der AG Wirtschaft wäre verbunden, sich nicht ablehnend zu dieser Koalition insgesamt zu positionieren, so Giffey weiter. Sie komme aber zu dem Schluss, dass sie aufgrund der zahlreichen Kritikpunkte nicht glaubwürdig vertreten könne, als Verhandlungsführerin in diese Koalitionsverhandlungen zu gehen. Ihre Kritikpunkte umfassen die aus Ihrer Sicht nach wie vor ungeklärte Frage „zum Umgang mit Antisemitismus, zum Verhältnis der Linken zu islamistischen Netzwerken, zur organisierten Kriminalität und zu Terrorunterstützern, zum Umgang mit der Vergesellschaftung und zu den vielen Versprechen, die gegeben wurden, aber keine finanzielle Grundlage im Berliner Landeshaushalt haben“.
„Bedenken größer geworden“
Solange es hier keine eindeutige Klärung gebe, sehe sie eine Regierungszusammenarbeit sehr kritisch. Die Entwicklungen am Donnerstag hätten nicht dazu beigetragen, dass ihre Bedenken kleiner geworden seien. „Sie sind noch größer geworden.“
Hintergrund ist ein „Spiegel“-Bericht, wonach die Linke Fraktionschefin Elif Eralp, die Berlins künftige Regierende Bürgermeisterin werden möchte, die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr sieht, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Dem Magazin zufolge geht Eralps Befürchtung aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. Der Interviewtext wurde demnach von Eralps Büro versehentlich samt der internen Kommentare an den „Spiegel“ zurückgeschickt.
In der CDU und auch in den Reihen des potenziellen Bündnispartners SPD wird das als Erpressbarkeit interpretiert und vor einer Beteiligung an einer Koalition unter Führung der Linken gewarnt.