Gewerkschafterin: Arbeitsschutz wird zu selten kontrolliert
DGB-Landeschefin Karger kritisiert, dass der Arbeitsschutz im Koalitionsvertrag fehlt. Sie will mehr Kontrollen in Brandenburger Betrieben und sieht Personalmangel als großes Problem.
DGB-Landesvorsitzende Katja Karger fehlt etwas im Koalitionsvertrag. (Archivbild)Carsten Koall/dpa
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DGB-Landeschefin Katja Karger vermisst das Thema Arbeitsschutz im Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Er komme überhaupt nicht vor, sagte die Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds in einem Interview, das im „Nordkurier“ und in den „Potsdamer Neueste Nachrichten“ (PNN) veröffentlicht wurde. „Für uns bedeutet das: Wir müssen stärker mit der Regierung in Kontakt treten, und nachfragen: Was plant ihr da?“
Als Beispiele nannte Karger Projekte, wie etwa die Beratung von Saisonbeschäftigten oder den EU-Strukturfonds. Zudem werden ihr zufolge zu wenig Betriebe in Brandenburg auf die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften geprüft: „unter anderem, weil zu wenig Personal da ist“. Es gebe es bei weitem nicht genügend Stellen, um allein nur die Brandenburger Baustellen zu kontrollieren.
Das bedeute, dass sich die Behörde auf Betriebe konzentriere, in denen es in der Vergangenheit schon Schwierigkeiten gab, so Karger. „Das heißt aber auch, in dem Moment, wo ein Betrieb einigermaßen unauffällig ist, wird er nicht geprüft. Aus unserer Sicht geht das natürlich nicht.“