Gewerkschaft zieht Antrag gegen ZF-Betriebsratschef zurück

Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) hat ihren Antrag gegen den Betriebsratsvorsitzenden des Autozulieferers ZF in Friedrichshafen, Achim Dietrich, laut Arbeitsgericht zurückgenommen. „Damit hat sich das Verfahren erledigt“, sagte ein Sprecher des Arbeitsgerichts in Ulm. Die CGM wollte demnach erreichen, dass Dietrich sein Amt bis zu einer Entscheidung in einem möglichen Amtsenthebungsverfahren nicht mehr ausüben darf.

Die Gewerkschaft warf Dietrich laut Gericht grobe Pflichtverletzungen vor. Er soll seine Neutralitätspflicht verletzt und Betriebsrat sowie IG Metall zu eng miteinander verzahnt haben. Zudem soll er Betriebsratssprechstunden für Gewerkschaftsarbeit genutzt und bei einer eskalierten Betriebsversammlung im Juli verhindert haben, dass Vertreter des Arbeitgebers zu Wort kamen. Der ZF-Gesamtbetriebsratsvorsitzende hatte die Vorwürfe bestritten. 

Kammer äußert Zweifel 

Nach Angaben des Arbeitsgerichts äußerte die Kammer in der Verhandlung Zweifel daran, dass die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung vorliegen. Zum einen sei fraglich gewesen, ob die von der CGM erhobenen Vorwürfe schwerwiegende Pflichtverletzungen begründeten. Zum anderen habe das Gericht Zweifel gehabt, ob die Gewerkschaft Antragsberechtigt sei. Die Kammer habe den Beteiligten deshalb nahegelegt, den Antrag zurückzunehmen. Dem kam die CGM laut dem Sprecher nach. 

Nach Darstellung des Gerichts seien zumindest die ersten beiden Vorwürfe rechtlich schwer zu bewerten gewesen. Zudem sei strittig gewesen, wer die Betriebsversammlung tatsächlich geleitet habe. Der Versammlungsleiter war laut Gesamtbetriebsrat (GBR) nicht Dietrich, sondern sein Stellvertreter. Im Mittelpunkt der Veranstaltung war laut GBR der Konflikt um die Kündigung von übertariflichen Leistungen am Standort Friedrichshafen gestanden. Sie musste unterbrochen werden.