Gewerkschaft: Polizei in MV muss konkurrenzfähiger werden
Die rot-rot-grünen Verhandlungsdelegationen befassen sich auch mit den Themen Innere Sicherheit und Justiz. Die Gewerkschaft der Polizei gibt ihnen klare Botschaften auf den Weg.
GdP signalisiert Forderungen für Koalitionsverhandlungen. picture alliance / ZB
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Ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis in Mecklenburg-Vorpommern muss aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sorge dafür tragen, dass der Polizeiberuf im Nordosten an Attraktivität gewinnt. Es gehe dabei um Besoldung, Laufbahnperspektiven, Arbeitsbedingungen und Ausstattung. „Da müssen wir konkurrenzfähiger werden. Da muss wirklich ein Plan her und auch Geld in die Hand genommen werden, um gute Anreizsysteme zu schaffen“, sagte die GdP-Landesvorsitzende Kristin Frosch der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen.
Heutzutage genüge es als Argument nicht mehr, dass der öffentliche Dienst ein sicherer Arbeitgeber sei. Die Menschen schauten aufs Geld. Es reiche auch nicht, im Parlament zu sagen, dass die Polizei wichtig sei. „Das sind schöne Sonntagsreden. Die hören wir auch gerne, aber die bringen keine Leute in den Polizeidienst. Es muss wirklich eine Vision entwickelt werden, wie wir junge Menschen nicht nur ansprechen, sondern auch halten können.“
Auch das Thema Innere Sicherheit beschäftigt die Unterhändler von Rot-Rot-Grün in MV.Marcus Brandt/dpa
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Diensthandys sind Standard
Das Land Brandenburg habe in diesem Jahr die „Lohnführerschaft“ übernommen, weil es mit Blick auf eine angemessene Alimentierung ein Urteil des Bundesverfassungsschutzgerichtes umgesetzt habe. „Damit können wir nicht konkurrieren“, betonte die GdP-Landesschefin. Die Besoldungsschere klaffe bundesweit auseinander.
Auch die GdP wisse, dass MV nicht über enorme Steuereinnahmen verfüge und die Mittelverwendung entsprechend gut umgesetzt werden müsse. „Und wir sind dankbar, dass wir in der Vergangenheit nicht von erheblichen Einsparmaßnahmen betroffen waren und das vielleicht auch künftig nicht sind.“
Zielstärke von 6.200 Polizistinnen und Polizisten
Mit Blick auf die weiter ausstehende Versorgung von Polizeibeamten mit Diensthandys sagte Frosch, dass diese Ausstattung Standard sei. Auch junge Leute würden wahrnehmen, wenn ein Polizist anstatt mit Smartphone mit Zettel und Stift dastehe, um eine Anzeige aufzunehmen.
Nach einem Cyberangriff auf einen von der Landespolizei genutzten Server im Sommer 2025 waren die Dienst-Smartphones der rund 6.000 Polizisten in MV eingezogen worden. Seitdem arbeiten die Streifenpolizisten in MV wieder mit Funkgerät und Schreibblock.
Zur Landtagswahl am 20. September hatte die GdP einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der auch heute noch gültig sei. Darin wird unter anderem eine verbindliche Personalstrategie für die gesamte Polizei gefordert. Die Zielstärke von 6.200 Stellen bleibe eine wichtige Orientierung, dürfe aber keine politische Rechengröße als dauerhafte Übergrenze sein. Entscheidet sei eine tatsächliche Personalbedarfsplanung, da die Anforderungen zunähmen.