Mutmaßlich rechte Angriffe: Cottbus kommt nicht zur Ruhe

Nach mutmaßlich rechtsextremistischen Attacken in Cottbus untersucht die Polizei auch eine Straftat gegen ein Grünen-Büro. Nachdem zwei unbekannte Männer Molotow-Cocktails auf ein alternatives Wohnprojekt geworfen hatten, wurde in der Nacht zum Freitag eine Scheibe der Grünen-Geschäftsstelle zerstört. Wie die Polizei mitteilte, sahen Zeugen zwei Männer und eine Frau davonlaufen. 

Immer neue Angriffe belasten die Sicherheitslage in der südbrandenburgischen Stadt, die als „Boomtown“ für sich wirbt und internationale Fachkräften sucht. Die Fälle lassen sich in eine Serie mutmaßlich rechter Straftaten aus den Vormonaten auf alternative Wohnprojekte einreihen. Für die am kommenden Samstag (11. Juli) bevorstehende Demonstration zum Christopher Street Day kündigte Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) verstärkte Sicherheitsvorkehrungen an. 

Verein: Justiz muss rechte Gewalt konsequent verfolgen

Der Verein Opferperspektive forderte: „Jetzt müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte angesichts der eskalierenden rechten Gewalt handeln und die Verfolgung rechter und queerfeindlicher Straftaten zur obersten Priorität machen.“ Beraterin Dorina Feldmann kritisierte, Verfahren im Gerichtbezirk Cottbus dauerten zu lange. Das Justizministerium sei nun gefragt, kurzfristig wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die konsequente Verfolgung rechter Gewalt zu gewährleisten. 

Ermittlung wegen versuchten Mordes

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt „Zelle 79“ in Cottbus ermitteln Staatsschutz und Mordkommission wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Die Polizei geht von zwei Tätern aus, die aus dem rechtsextremistischen Spektrum kommen. Zudem prüfen die Ermittler eine versuchte Brandstiftung an einem Club. Die Betroffenen machten am Donnerstag klar, dass sie sich nicht einschüchtern ließen. 

Zerstörte Scheibe bei Grünen - Staatsschutz ermittelt 

Einen Tag nach diesen Straftaten entdeckten die Grünen eine zerstörte Scheibe in ihrer Geschäftsstelle. Auch eine Regenbogenflagge soll gestohlen worden sein. Noch in der Nacht kamen Kriminaltechniker zum Einsatz und sicherten Spuren, wie die Polizei mitteilte. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Der Staatsschutz prüft grundsätzlich, ob ein politisch motivierter Hintergrund bei einer Tat vorliegt.

Der Cottbuser Grünen-Chef Daniel Scholz sagte: „Es ist feige, einen politischen Treffpunkt im Schutz der Nacht anzugreifen.“ Der Grüne Laden bleibe offen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiter für Demokratie, Vielfalt und eine solidarische Stadtgesellschaft arbeiten.“ 

Die Brandenburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke sieht einen Rückschlag für den Strukturwandel: „Rechte Gewalt und Einschüchterung beschädigen das Ansehen der Stadt weit über Cottbus hinaus.“

Signale der Solidarität 

Die Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein schrieb an die Grünen: „In diesen Zeiten stehen wir als demokratische Kräfte in Cottbus noch enger zusammen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir weichen keinen Zentimeter zurück und wir stehen fest an der Seite der queeren Community.“

Bei einer Solidaritäts-Kundgebung am Donnerstagabend in Cottbus sagte SPD-Oberbürgermeister Tobias Schick zu Bewohnern des angegriffenen Wohnprojekts: „Ihr wollt friedlich hier zusammenleben. Vielleicht anders, als das der Mainstream macht. Ihr habt das Recht und die Möglichkeit, das genau hier in Cottbus, in Brandenburg und in Deutschland zu tun.“ 

Ermittlungsgruppe Ende April eingesetzt

Erst Ende April kündigte Innenminister Redmann an, mit mehr Polizeischutz, einer neuen Ermittlungsgruppe und Videokameras auf eine Serie rechter Straftaten in Cottbus zu reagieren. Er sprach von einem Signal der Abschreckung und warnte zugleich vor einer Radikalisierung junger Menschen über das Internet. 

Im April waren ein antisemitischer Schriftzug und ein schwarzes Hakenkreuz an die Synagoge in der Fußgängerzone der Stadt geschmiert worden. Zudem warfen noch unbekannte Täter eine Leuchtfackel in den Flur eines alternativen Wohnprojekts. Es gab auch Drohungen unter anderem an der Wohnung eines Studentenpfarrers, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert.