Gesundheitsämter warnen vor Stocken der Digitalisierung

Die Gesundheitsämter in Sachsen-Anhalt warnen vor einem Stocken der Digitalisierung und vor personellen Engpässen. In den Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es schon jetzt mehr als 30 unbesetzte Stellen - vor allem bei Ärztinnen und Ärzten, in der Hygiene sowie in sozialpsychiatrischen Bereichen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Die Folge seien etwa längere Wartezeiten, Verzögerungen bei amtsärztlichen Gutachten und Einschränkungen bei Reihenuntersuchungen in Schulen, hieß es.

Ein Grund für die Sorgen ist das Auslaufen des ÖGD-Pakts Ende 2026. Das Bund-Länder-Programm zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) war als Reaktion auf die Corona-Pandemie beschlossen worden. Die Gesundheitsämter verweisen darauf, dass mit den Mitteln Hard- und Software angeschafft und Prozesse digitalisiert wurden. „Das Ende dieser Förderung wird die weitere Digitalisierung verlangsamen“, sagte ein Sprecher des Landkreises Harz.

Folgen für Kinder mit psychischen Belastungen

Im Salzlandkreis kann eine Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz (Gesundheitszeugnis) online durchgeführt werden. Das bleibe zwar erhalten, hieß es. „Aber neue, innovative Projekte könnten bei Wegfall des ÖGD-Paktes sicher nicht in dem bisherigen Umfang implementiert werden“, teilte der Salzlandkreis mit.

Im Saalekreis drohen insgesamt sieben über den ÖGD-Pakt geschaffene Stellen wegzubrechen. Das hätte den Angaben zufolge Auswirkungen auf Hygieneaufgaben, Schuluntersuchungen und Angebote für Kinder und Jugendliche mit psychischen Belastungen.

Engpässe bei schulärztlichen Untersuchungen

Im Landkreis Stendal etwa führen aktuelle Vakanzen bereits zu Engpässen bei schulärztlichen Untersuchungen, Wartelisten im amtsärztlichen Dienst und Rückständen bei Gutachten. Auch in Anhalt-Bitterfeld und im Landkreis Börde wird von Einschränkungen bei Begutachtungen und einer Reduzierung von Schulreihenuntersuchungen berichtet. Der Landkreis Wittenberg nennt den Ausfall von ärztlichen Untersuchungen in Kitas und in dritten Klassen.

Der Burgenlandkreis fordert Planungssicherheit. „Ziel muss es aber sein, dass sich der ÖGD weiter kompetent und krisenfähig für die Region aufstellt, um sich gegen neue Pandemien, militärische Auseinandersetzungen zu wappnen“, sagte ein Sprecher. Es gehe außerdem darum, aufkommende Dauerkrisen wie den Klimawandel zu bewältigen.

Gesundheitsförderung als kommunale Pflichtaufgabe?

Die Barmer plädiert dafür, dass Gesundheitsförderung nicht länger eine freiwillige Aufgabe der Kommunen bleibt, sondern zur Pflichtaufgabe wird. Vor dem Hintergrund steigender Ausgaben im Gesundheitswesen sei Prävention ein Schlüssel, um die individuelle Gesundheit zu stärken und das Gesundheitssystem zu entlasten, erklärte Landesgeschäftsführerin Birgit Dziuk.

Die Krankenkasse fordert eine Stärkung des ÖGD. „Wir brauchen eine Verstetigung der Mittel, ansonsten werden Investitionen, die in den vergangenen Jahren getätigt wurden, verpuffen“, so Dziuk.

Sozialministerin sieht Bund gefordert

Das Sozialministerium in Magdeburg teilte mit, Bund und Länder hätten sich hinsichtlich einer nachhaltigen Finanzierung bisher nicht auf ein gemeinsames Engagement verständigt. „Der Bund ist nach Paktende dringend aufgefordert, den wichtigen finanziellen Rückenwind für den ÖGD nicht abebben zu lassen. Neu geschaffene Strukturen – vor allem im Bereich der Digitalisierung - müssen kontinuierlich gestärkt und nachhaltig ausgebaut werden“, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD).

Der Bund hat Sachsen-Anhalt den Angaben zufolge bisher rund 60 Millionen Euro für den Personalaufbau in den Gesundheitsbehörden und für die Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zur Verfügung gestellt. 90 Prozent der Mittel sind an die Landkreise und kreisfreien Städte gegangen.