Gericht stoppt Ölförderung auf Bohrinsel Mittelplate

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Ölförderung auf der Bohrinsel Mittelplate im Wattenmeer gestoppt. Die Bohrinsel habe derzeit keine vollziehbare Fördererlaubnis, sagte eine Sprecherin des Gerichts. In einem Eilverfahren hatte zuvor die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt.

Eine Gerichtssprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, es müsse alle zwei Jahre eine Bestandsprüfung vollzogen werden. Dabei sei die Verträglichkeitsprüfung der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH) ausgeblieben. Das Gericht habe daher eine Förderung bis auf weiteres untersagt. Eine Beschwerde des Betreibers habe keine aufschiebende Wirkung, hieß es.

Das Gericht teilte mit, dass die aktuelle Zulassung des Hauptbetriebsplans der Bohrinsel Ende Mai 2026 ausläuft. Für die folgenden Jahre könne eine neue Verträglichkeitsprüfung erfolgen. Eine Entscheidung in der Hauptsache werde bis dahin nicht fallen, erklärte ein Gerichtssprecher.

Umweltschützer sehen „historischen Sieg“

Die Umwelthilfe sprach von einem historischen Sieg für den Schutz des Wattenmeeres. „Deutschlands größtes Weltnaturerbe darf nicht ohne gründliche Prüfung der Naturschutzauswirkungen der Ölförderung ausgebeutet werden“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Das Wattenmeer ist eines der empfindlichsten und wertvollsten Ökosysteme Europas und darf nicht weiter durch Ölförderung gefährdet werden.“ Die Plattform sei veraltet. „Mit jedem Tag steigt die Gefahr eines Unfalls.“

Ein Sprecher des Betreibers Wintershall Dea Deutschland sagte der dpa, das Unternehmen wolle die Entscheidung sorgfältig prüfen. „Nach unserer Überzeugung erfolgte die Zulassung des Hauptbetriebsplans für die ‎Bohr- und Förderinsel Mittelplate ‎unter Einhaltung aller geltenden rechtlichen Vorgaben.“ Auch der Betrieb ‎der Anlage sei stets unter enger staatlichen Beaufsichtigung im Einklang mit den ‎bestehenden Regelungen erfolgt.‎ Es handele sich um eine hochmoderne Anlage, mit der seit Oktober 1987 sicher mehr als 40 Millionen Tonnen Öl gewonnen worden seien.

Die Umwelthilfe geht seit Jahren gegen den Weiterbetrieb der Plattform vor. Im Oktober 2024 legte sie Widerspruch gegen die Ölförderung beim zuständigen niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) ein, der jedoch als nicht fristgerecht zurückgewiesen wurde. Als Grund hatten die Umweltschützer angeführt, dass die Auswirkungen der Ölförderung auf das Wattenmeer gemäß einer Verträglichkeitsprüfung (FFH) anhand der Betriebspläne nie geprüft wurden - auch im Betriebsplan für 2024 bis 2026 nicht.

Daraufhin klagte der Verband vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig Klage gegen die Ablehnung des Widerspruchs.

Förderung seit 1987

Von der Bohrinsel Mittelplate aus wird seit 1987 Öl in der Nordsee störungsfrei gefördert. Nach früherem Angaben von Wintershall Dea wurden aus dem Feld dort bislang mehr als 40 Millionen Tonnen Öl gepumpt. 10 bis 15 Millionen Tonnen Öl gelten noch als gewinnbar.

Im Mai 2024 hatte das zuständige schleswig-holsteinische Energieministerium erklärt, für die Erschließung neuer Ölfelder keine Genehmigungen mehr zu erteilen. Wintershall zog entsprechende Anträge zurück. Die Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer endet damit 2041.