Wie die Landespolitik auf die Kommunalwahlen reagiert
In den hessischen Kommunen wurden die Parlamente neu gewählt, ein landesweites Trendergebnis liegt vor. Welche Schlüsse ziehen die Landespolitiker aus den vorläufigen Zahlen?
Die CDU konnte sich bei den Kommunalwahlen als stärkste kommunale Kraft im Land behaupten. (Archivbild)Arne Dedert/dpa
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Am Sonntag wurden die kommunalen Parlamente in Hessen neu gewählt - die ersten Ergebnisse sind zum Wochenstart auch in der Landespolitik das bestimmende Thema. Das Trendergebnis der Kommunalwahlen zeigt, dass sich die CDU als stärkste politische Kraft im Land auch in den Kreisen, Städten und Gemeinden behaupten konnte.
Die CDU-Parteispitze freut es: „Die CDU ist und bleibt Kommunalpartei Nummer Eins in Hessen“, erklärte Hessen-Chef, Ministerpräsident Boris Rhein. Die um 4 Prozentpunkte gestiegene Wahlbeteiligung von 54,4 Prozent wertete er als „starkes Zeichen für unsere Demokratie“.
Hessens CDU-Generalsekretär Leopold Born schätzte das Ergebnis seiner Partei als ein „Signal der Stabilität“ ein. Dem Trendergebnis zufolge habe die Partei nicht nur besser abgeschnitten als bei den beiden vorangegangenen Kommunalwahlen, sondern auch im Vergleich zur Bundestagswahl 2025 zugelegt, sagte er in Wiesbaden. Einer Zusammenarbeit mit der AfD erteilten Born und Rhein weiter eine Absage.
Diskussion beruht auf Trendergebnis
Laut Trend legte die CDU landesweit auf 29,7 Prozent zu (Ergebnis 2021: 28,5), wie das Statistische Landesamt bekanntgab. Die SPD rutschte auf 20,2 Prozent ab (Ergebnis 2021: 24,0 Prozent). Die AfD sicherte sich demnach mit 15,9 Prozent den dritten Platz (2021: 6,9 Prozent). Die Grünen rutschten auf 14,4 Prozent ab (2021: 18,4 Prozent). Die Linke erhielt dem Trend zufolge 5,8 Prozent (2021: 4,0 Prozent), die FDP 3,7 Prozent (2021: 6,7).
In die Berechnung des Landesergebnisses fließen die Ergebnisse der Kreiswahlen und der Stadtverordnetenwahlen in den kreisfreien Städten ein. Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird erst in den kommenden Tagen gerechnet.
SPD freut sich über gutes Ergebnis in Offenbach
Die Generalsekretärin der Hessen-SPD, Josefine Koebe, sprach mit Blick auf die bisherigen Zahlen für ihre Partei von „Sonne und Regen“. Großer Lichtblick sei das Ergebnis von Offenbach, wo die Sozialdemokraten ein Drittel aller Stimmen hinter sich vereinen konnte. In einigen ländlichen Regionen seien dagegen Stimmen verloren gegangen. Der SPD-Landesvorsitzende Sören Bartol erklärte: „Wir bleiben zweitstärkste Kraft. Darauf können wir aufbauen.“
AfD auf dem Vormarsch - Drittstärkste Kraft
Andreas Lichert, Vorstandssprecher der AfD in Hessen, zeigte sich sehr zufrieden. Die Partei befinde sich in einer „Aufwärtsspirale“, betonte er. Trotz des anhaltenden Stadt-Land-Gefälles gewinne die AfD auch in Städten Zustimmung. Lichert zeigte sich optimistisch: „Unsere kommunalpolitische Verankerung wird jetzt, glaube ich, nicht mehr ernsthaft infrage gestellt.“
Grüne vermissen Rückenwind von 2021
Die Co-Vorsitzende der hessischen Grünen, Julia Frank, erklärte, ihre Partei habe „nicht an den Erfolg von 2021 anknüpfen können, das haben wir aber auch nicht erwartet“. Damals sei der Zeitgeist ein anderer gewesen, es habe Rückenwind etwa durch die „Fridays for Future“-Bewegung gegeben. Im Vergleich zur Bundestagswahl verzeichneten die Grünen jedoch einen Aufwärtstrend: „Wir konnten einiges hinzugewinnen, und damit sind wir jetzt erst mal glücklich, positiv optimistisch, grundsätzlich.“
FDP enttäuscht - Einzelerfolge im ländlichen Raum
Der FDP-Generalsekretär Alexander Müller sprach von einem bitteren Ergebnis. „Der Bundestrend ist negativ.“ Das habe der FDP die Wahl vermasselt. „Auch wenn wir tot geredet werden, wir sind quicklebendig“, sagte er und verwies auf das Ergebnis in Rosenthal im Kreis Waldeck-Frankenberg, wo die FDP nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 40 Prozent erzielte.