„Schnapsidee“ - Schnieder gegen Teilzeit-Vorstoß aus CDU

Der Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union für eine Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit sorgt auch parteiintern für harsche Kritik. „Das Ganze ist eine Schnapsidee“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Gordon Schnieder in Mainz. 

Die Debatte komme für ihn zur Unzeit. „Ich selbst unterstütze dieses Vorgehen nicht“, betonte Schnieder. Statt über Einschränkungen bei der Teilzeit zu diskutieren, sollte darüber gesprochen werden, wie es attraktiver werden könne, Vollzeit zu arbeiten. Es müsse um steuerliche Anreize und die Abgabenlast gehen. Wie sehen das die anderen Parteien, Arbeitgeber und Gewerkschaften?

Die Rede ist von „Lifestyle-Teilzeit“ 

Nach dem Vorschlag aus der Union soll es angesichts des Fachkräftemangels den Rechtsanspruch auf Teilzeit nur noch geben, wenn besondere Gründe vorliegen. Dazu zählt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in einem Antrag an den CDU-Bundesparteitag im Februar die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen und berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung. Über den Antrag, der den Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ trägt und der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hatte zuvor der „Stern“ berichtet. 

„Von Lifestyle-Arbeitnehmern sehe ich wenig in Deutschland und in meinem Land Rheinland-Pfalz, sondern ich sehe ganz viele Menschen, die gucken, dass Arbeit, Familie und alles, was ihnen wichtig ist, zusammenpasst“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) im Deutschlandfunk. Das zeigten auch veröffentlichte Zahlen. So seien 1,3 Milliarden Überstunden im Jahr 2023 registriert worden. Das seien Menschen in Vollzeit oder Teilzeit, „die Überstunden leisten, weil sie richtig fleißig sind“. 

Schweitzer: Viele Menschen unfreiwillig in Teilzeit 

Die Unterstellung aus der Union, „dass wir ein Volk der faulen Arbeitnehmer sind, hat ebenfalls mit den Realitäten nichts zu tun“, sagte Schweitzer, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist. „Tatsächlich ist es so: Viele Menschen, insbesondere Frauen und ältere Menschen, sind unfreiwillig in Teilzeit“, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmten oder das Unternehmen die benötigte Personal- und Arbeitszeitpolitik nicht anbieten könne. 

Schweitzer kritisierte, der Antrag der MIT gebe keine Antwort auf die entscheidende Frage, „wie man Menschen, die mehr arbeiten wollen, tatsächlich Mehrarbeit möglich macht“. Nötig sei etwa eine bessere Betreuung von Kindern tagsüber, um berufstätige Eltern zu entlasten. 

SPD will Schnieders Haltung zum Thema im Landtag diskutieren 

Die SPD will von Schnieder genau wissen, wie er zu den Vorschlägen inhaltlich steht und macht das zum Thema einer aktuellen Debatte im Landtag am Mittwoch, wie Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler ankündigte. Der Wirtschaftsflügel der Union handle sicherlich nicht eigenmächtig, „sondern im Vertrauen darauf, dass ein Kanzler das trägt“. 

Arbeitgeber: Abgaben machen mehr Arbeitsstunden unattraktiv 

Die Arbeitgeber betonen, Deutschland brauche mehr Produktivität und ein höheres Arbeitsvolumen. „Der gesetzliche Rechtsanspruch auf Teilzeit schränkt die Planbarkeit in den Betrieben zunehmend ein - auch deshalb, weil Teilzeit in der Praxis in Anspruch genommen wird, ohne dass familiäre, gesundheitliche oder vergleichbare Gründe vorliegen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände in Rheinland-Pfalz, Karsten Tacke. 

An diesem Punkt müsse angesetzt werden, um eine bessere Balance zwischen den Interessen der Beschäftigten und den Erfordernissen der Betriebe zu erreichen. Hohe Abgaben und Sozialbeiträge sorgten aktuell dafür, dass zusätzliche Arbeitsstunden für viele Beschäftigte finanziell kaum attraktiv seien. 

Schmitt: Kein Weg über Misstrauen, Druck und Erklärpflichten 

Gegenwind kommt auch von der rheinland-pfälzischen FDP-Landeschefin Daniela Schmitt: „Wer freiwillig Teilzeit arbeitet, muss sich dafür nicht rechtfertigen – schon gar nicht vor der CDU.“ Deutschland benötige zwar mehr Arbeitsleistung, „aber der Weg über Misstrauen, Druck und Erklärpflichten ist der völlig falsche.“ Teilzeit könne der Einstieg in einen Beruf sein, eine Lösung in der Familienphase oder eine Vereinbarung, um sich im Alter weiterhin als Fachkraft einzubringen. 

Viele Menschen arbeiten nicht aus einer Laune heraus in Teilzeit, sondern weil Betreuung, Pflege oder fehlende Infrastruktur ihnen gar keine andere Wahl lassen, mahnte Schmitt, die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin ist. „Wer mehr Arbeit will, muss die Bedingungen verbessern – nicht die Lebensrealität der Menschen infrage stellen.“ 

DGB warnt vor möglichen Folgen 

In nicht häufig zu beobachtender Einigkeit mit der FDP äußerte sich auch der DGB im Land. „Der Vorschlag würde am Ende nur dazu führen, dass weniger Frauen erwerbstätig sind“, warnte die Landesvorsitzende Susanne Wingertszahn. Das gehe arbeitsmarktpolitisch völlig am Ziel vorbei – „es sei denn, man will Frauen, die Sorgearbeit leisten, komplett aus den Jobs raushalten“. 

Auch der Arbeitsmarktexperte Stefan Sell, Professor an der Hochschule Koblenz, nahm im Deutschlandfunk den von der Union aufgegriffenen Begriff „Lifestyle-Teilzeitbeschäftigte“ in den Blick. Er bezweifelt, dass es eine nennenswerte Zahl an Lifestyle-Teilzeitbeschäftigten gibt. Es sei noch nie so viel gearbeitet worden wie zurzeit. „Die Gruppe derjenigen, die es sich leisten können, nur Teilzeit zu arbeiten, die ist sehr, sehr gering, da reden wir vielleicht vom einstelligen Prozentbereich“, sagte Sell. 

Grüne sieht insgesamt ein „Roll Back“ und vermisst Einigendes 

Arbeitnehmerinnenrechte sollten beim CDU-Parteitag zusammen mit Umweltstandards und Klimaschutz abgeschafft werden, kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Pia Schellhammer. „Dem stellen wir uns wie ein Bollwerk entgegen.“ Gefühlt werde alle paar Tage eine neue gesellschaftliche Gruppe stigmatisiert: Junge Menschen, die nicht mehr genug arbeiten wollten, Leute in Teilzeit, Menschen mit Migrationsgeschichte, die negativ aufs Stadtbild wirkten - „ich sehe das Einigende einfach nicht, das wir bräuchten“. 

Schellhammer monierte ein starkes „Roll-back“ in der Argumentation. Es müsse darüber geredet werden, wie Menschen Vollzeitarbeit ermöglicht werden könnte und es dürften nicht einfach „Menschen in Teilzeit abgetan werden“. 

CDU-Fraktion nimmt Unterrichtsausfall in Grundschule in den Fokus 

CDU-Landeschef Schnieder sagte, wer Vollzeit arbeiten wolle, scheitere oft an unzuverlässigen Öffnungszeiten von Kitas und Schulen. Entsprechend geht die CDU-Fraktion mit einer Forderung nach einem garantierten Grundschulunterricht von 8.00 bis 14.00 Uhr in die letzte Plenarwoche dieser Legislaturperiode. Um mehr Zeit für Lesen, Rechnen und Schreiben zu schaffen, plädiert sie auch dafür, vom Schuljahr 2026/27 an auf Fremdsprachenunterricht in der dritten und vierten Klasse zu verzichten und diesen auf weiterführende Schulen zu beschränken.