GdP betont Neutralität der Polizei vor AfD-Parteitag
Zum Parteitag der AfD werden in der Landeshauptstadt viele Proteste erwartet. Auch für die Polizei werde der Einsatz mit erheblichen Belastungen verbunden sein, sagt die GdP.
Viele Polizistinnen und Polizisten werden kommende Woche in Erfurt im Einsatz sein. (Symbolbild)Bodo Schackow/dpa
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Vor dem Großeinsatz rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt mit zahlreichen Demonstrationen kommende Woche hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Thüringen die Neutralität der Polizei betont. „Die Polizei ist kein politischer Akteur. Sie entscheidet nicht darüber, welche politischen Positionen Zustimmung oder Ablehnung verdienen“, heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft.
„Die Polizei schützt Grundrechte - nicht politische Positionen“, sagte Landesvorsitzende Mandy Koch laut Mitteilung. „Unser Fokus liegt nicht auf politischen Debatten, sondern auf den Menschen im Einsatz.“
Laut GdP ist es Auftrag der Polizei, die Grundrechte aller Beteiligten zu schützen und Recht und Gesetz durchzusetzen. Dazu gehöre sowohl die Durchführung eines geplanten Parteitages als auch das Recht auf friedlichen Protest.
Das Wochenende werde für die Einsatzkräfte mit erheblichen Belastungen verbunden sein. Gewalt, Einschüchterung, Verhinderungsblockaden sowie Angriffe auf Einsatzkräfte könnten dabei nicht akzeptiert werden. Die Polizistinnen und Polizisten hätten unabhängig von den politischen Überzeugungen der Beteiligten einen Anspruch auf Respekt und Rückhalt.
Nach Angaben von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sind bislang rund 20 Gegenveranstaltungen zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli angemeldet worden mit geschätzten 23.000 Teilnehmern. Das Mobilisierungspotenzial liege im mittleren fünfstelligen Bereich. Schätzungen gehen bisher von 50.000 bis 70.000 Teilnehmern an Gegenaktionen aus.